Es klingt so einfach: Wer gegen die Rechtsstaatsprinzipien der Europäischen Union verstößt, dem geht es ans Geld, dem werden Mittel aus dem großen EU-Topf gestrichen. Oder, wie es Katarina Barley, Vizepräsidentin des EU-Parlaments, wenig diplomatisch formuliert hat: Der wird finanziell ausgetrocknet. In der Praxis ist das nicht so einfach. Zwar hat der jüngste Rechtsstaatsbericht der Kommission aufgezeigt, wie groß der Handlungsbedarf ist, und dass es nicht nur in Ungarn und Polen Probleme gibt. Wenngleich sie dort am gravierendsten sind und diese Länder die ersten wären, denen nach einem harten Rechtsstaatsmechanismus Kürzungen drohen würden.