Der Kleine Parteitag der CSU hat am Samstag in Nürnberg einstimmig das gemeinsame Europawahlprogramm von CDU und CSU angenommen. Zum ersten Mal treten beide Parteien mit einem gemeinsamen Programm an. Aus Sicht von CSU-Chef Markus Söder eröffne dies sogar die Chance, bayerische Interessen effektiver umzusetzen, da jene Aspekte, die die CSU in das Programm eingebracht habe, eine stärkere Durchsetzungskraft entfalten könnten als mit einem eigenen CSU-Programm.

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Das Unions-Europawahlprogramm mit dem Titel "Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand" kommt mit lediglich 22 Din-A-4-Seiten aus.

Einige der wesentlichen Forderungen aus dem Programm

- Der Schutz der EU-Außengrenzen soll verbessert werden. Dazu soll die europäische Grenzschutztruppe Frontex auf 10.000 Beamte ausgebaut werden. Diese sollen direkte Eingriffsrechte bekommen

- Die Beitrittsverhandlungn mit der Türkei wollen CDU und CSU beenden und die Partnerschaft mit Ankara auf eine neue Basis stellen.
- In der Außenpolitik soll die EU handlungsfähiger werden. Daher soll bei außenpolitischen Entscheidungen nicht mehr das Einstimmingkeits- sondern das Mehrheitsprinzip herrschen.

- Die Unionsparteien bekennen sich klar zur Nato, zugleich müsse Europa in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen. Daher sollen bis 2030 europäische Streitkräfte in die Tat umgesetzt werden. Zudem soll eine europäische Cyber-Birgade aufgebaut werden, um Bedrohungen aus dem Internet entgegenzutreten.

- Zentrale Anliegen sind der Klima- und Umweltschutz. Die Ergebnisse der UN-Klimakonferenzen von Paris und Kattowitz soll konkretisiert und Schritt für Schritt umgesetzt werden.

- Geld muss stabil bleiben. Daher soll er Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) weiterentwickelt werden. Allerdings soll die Verantwortung für Stabilität bei den Mitgliedstaaten verbleiben.

- CDU und CSU setzen sich für freien Handel ein. Dazu streben sie auch weitere Freihandelsabkommen an.

- Handel müsse aber fair sein. Das bedeute vergleichbare Handelsbedingungen und Marktöffnungen. Zudem müssen Internetriesen und Plattformbetreiber auch ihre Steuern zahlen.

- Im Kampf gegen Krebs und Alzheimer soll ein europäischer Masterplan entstehen, um die europaweiten Bemühungen zu koordinieren und die Kräfte zu bündeln.

- Aus Sicht von CDU und CSU liegt die Stärke Europas in seinen Regionen. Diese sollen eine stärkere Rolle spielen. Zudem sollen auch nationale Parlamente gestärkt werden.

- Die Landwirtschaft, als Garanten einer hochwertigen Lebensmittelversorgung, soll gestärkt werden. Dazu bedürfe es fairer Wettbewerbsbedingungen und eines verlässlichen rechtlichen