Das bringt die Woche
Europawahlprogramm der Union - Brexit - Konjunktur
25. März 2019, 5:00 Uhr aktualisiert am 25. März 2019, 5:00 Uhr
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Thema1: Manfred Weber ist der gemeinsame Spitzenkandidat von CDU und CSU für die Europawahl. I der kommenden Woche wollen beide Parteien ihr gemeinsames Wahlprogramm offiziell verabschieden.
Bereits am Montag kommen die Parteivorstände von CDU und CSU zu einer gemeinsamen Sitzung in Berlin zusammen. Sie wollen damit nicht allein das neue Miteinander der einst so zerstrittenen Schwesterparteien demonstrieren. Es geht in erster Linie darum, das gemeinsame Europa-Wahlprogramm zu beraten und zu beschließen. Klar ist bereits, dass CDU und CSU für ein selbstbewusstes Europa und gegen die Bedrohung durch Populisten und Nationalisten kämpfen wollen. Beide Parteien ziehen gemeinsam in den Wahlkampf. Mit dem CSU-Vize Manfred Weber haben sie zudem einen gemeinsame Spitzenkandidaten , der zudem Spitzenkandidat der europäischen Christdemokraten, der Europäischen Volkspartei (EVP) ist. Die Verabschiedung des Programms durch die Unionsparteien markiert einen weiteren Zwischenschritt in einem turbulenten und ereignisreichen Wahljahr .
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Thema 2: Am kommenden Freitag steht der offizielle Austrittstermin Großbritanniens aus der EU an. Ob es überhaupt zum Brexit kommt und zu welchen Bedingungen, ist nach wie vor offen.
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Thema 3: Wie geht es angesichts gekappter Wachstumsaussichten mit der Konjunktur weiter? Der ifo-Geschäftsklimaindex und die GfK-Konsumklimastudie werden dazu womöglich weiteren Aufschluss geben.
Am Freitag, 29. März, ist es so weit. An diesem Tag soll Großbritannien die Europäische Union verlassen. Die Briten haben für den Brexit gestimmt. Seither versinkt die Politik Großbritanniens im Chaos. Das Parlament bescherte Premierministerin Theresa May eine Niederlage nach der anderen. Die Abgeordneten lehnten wiederholt den ausgehandelten Austrittsvertrag mit der EU ab. Einen harten Brexit ohne Abkommen wollen sie auch nicht - ebenso wenig wie ein zweites Referendum. Ob die Briten an diesem Tag wirklich aus der EU austreten ist indes nach wie vor unklar. Denn derzeit wird über eine mögliche Verlängerung der EU-Mitgliedschaft verhandelt. Eine Entscheidung darüber, ob es einen Brexit geben wird und wann, liegt womöglich noch in Weiter Ferne. Selbst ein zweites Referendum wäre noch eine Möglichkeit. Neben vieler technischer Details, auch zur Teilnahme an der Europawahl, ist die Frage zur EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und Nordirland weiterhin ein Problem. Denn es würde das Karfreitagsabkommen infrage stellen.
Das ifo -Institut veröffentlicht am Montag seinen Geschäftsklimaindex. Am Dienstag legt das Marktforschungsinstitut GfK in Nürnberg seine seine Konsumklimastudie vor. Beide Studien werden einen weiteren Blick darauf zulassen, wie sich die Konjunktur , Wachstum und der Konsum in der größten Volkswirtschaft Europas weiterentwickeln wird. Angesichts gekappter Wachstumsaussichten dürfen Ökonomen mit besonderem Interesse auf die Studien blicken. Auch im Hinblick auf drohende Strafzölle und andere Handelshemmnisse könnten die Studien von Bedeutung sein.
Weitere Themen und Termine:
- Am Montag bittet Ford seine Mitarbeiter in Köln zur Betriebsversammlung. Die Europasparte des US-Autoriesen steckt in den roten Zahlen.
- Technikjünger werden gespannt nach Cupertino blicken. Apple stellt dort am Montag Neuheiten präsentieren.
- Das US-Abgeordnetenhaus stimmt am Dienstag über das Veto von US-Präsident Donald Trump zum Notstand an der Grenze zu Mexiko ab.
- Ebenfalls am Dienstag stimmt das EU-Parlament voraussichtlich über seine Position zur geplanten Abschaffung der Zeitumstellung ab.
- Am Mittwoch will das Europaparlament in Straßburg über die neuen CO2-Grenzwerte für Pkw bis 2030 abstimmen.
- Die Deutsche Bahn AG lädt am Donnerstag zur Bilanz-Pressekonferenz.
