Präsidentin Bentele ist unzufrieden mit der Sozialpolitik der Regierung. Sie will einen "Rundumschlag" und klare Visionen.

München - Die Altersversorgung bleibt Streitthema Nummer eins in der Großen Koalition. "Zur zielgenauen Ausgestaltung der Grundrente gibt es derzeit weiteren Gesprächsbedarf zwischen den Partnern", hieß es dazu am Montag aus dem Koalitionsausschuss.

Das Lavieren der Regierungsparteien beunruhigt nicht nur Geringverdiener, es bringt auch die Verantwortlichen beim Sozialverband VdK auf die Barrikaden. "Nach der dritten Legislaturperiode ist es an der Zeit, ein klares ,Ja' und ein klares ,Wie' zur Grundrente zu liefern", sagte Verbandspräsidentin Verena Bentele am Montag im Münchner PresseClub. Zumal niemand wisse, wie viel Zeit die aktuelle Bundesregierung noch habe.

Auch die ersten Vorschläge der Rentenkommission haben sie nicht überzeugt. "Das Renteneintrittsalter einfach auf 70 zu erhöhen ist schon sehr billig." Für viele Menschen mit fordernden Berufen sei nicht daran zu denken, so lange zu arbeiten.

"Rundumschlag" in der Sozialpolitik

Bentele forderte einen "Rundumschlag" in der Sozialpolitik, Visionen - gar von einer (friedlichen) Revolution war die Rede. "Nur an Bestehendem herumzudoktern halten wir nicht für den Weg zum Erfolg", so die zwölffache Paralympics-Gewinnerin.

Konkret verlangt die VdK-Präsidentin, die Grundrente rasch und ohne Bedürftigkeitsprüfung einzuführen. "Die haben wir bei der Mütterrente - einem Lieblingskind der CSU - auch nicht, was richtig ist." Außerdem solle die gesetzliche Rente langfristig zu einer Erwerbstätigenversicherung ausgebaut werden, in die alle einzahlen: auch Beamte, Selbstständige oder Politiker.

Sie habe viele Lehrer im Bekanntenkreis, angestellte und Beamte, erzählte Bentele. "Die einen arbeiten nicht weniger als die anderen und haben deshalb dieselbe Altersvorsorge verdient." Die Rente müsse endlich gerechter werden, Alte und Junge dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Zur Finanzierung fordert Bentele zudem die Einführung der Finanztransaktionssteuer. "Außerdem müssen Multimillionäre und Milliardäre deutlicher zur Kasse gebeten werden." Erbschaften und Schenkungen von Superreichen sollten laut VdK höher besteuert, die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden.

"Viele Fragen unbeantwortet geblieben"

Auch mit der Pflege-Politik der Regierung ist Bentele unzufrieden. Die Konzertierte Aktion Pflege, an der drei Bundesminister monatelang gearbeitet hätten, habe nichts gebracht außer höheren Löhnen für die Pflegekräfte. "Das ist gut", sagte die 37-Jährige. "Aber was ist mit den vielen Fragen, die unbeantwortet geblieben sind, zum Beispiel: Wie geht es weiter mit der Pflegeversicherung? Wie steht es mit der Entlastung der Angehörigen?" Bentele und der VdK haben Antworten.

Die Sozial-Experten plädieren für ein Pflege-Personen-Geld und eine Pflege-Personen-Zeit, die sich an Elterngeld und Elternzeit orientiert. Mit Ersterem werden Familien nach der Geburt eines Kindes finanziell unterstützt. Zweiteres ermöglicht es Müttern und Vätern, für eine Weile zu Hause beim Nachwuchs zu bleiben. Einen vergleichbaren Rechtsanspruch sowie Lohnersatzleistungen für zunächst zwölf Monate will der VdK auch für pflegende Angehörige, Freunde oder Nachbarn. Zudem sollten Pflegeleistungen bei der Rente genauso anerkannt werden wie die Kindererziehung.

Und: Pflegeangebote müssten ausgebaut werden, um die Angehörigen zu entlasten. Pflege sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, befinde sich jedoch meist in der Hand privater gewinnorientierter Anbieter, was die Angehörigen belaste. "Aber", sagte Bentele, "Pflege ist kein Gewinngeschäft."

Seine Forderungen, die er auch in einem "Rentenmanifest" publiziert hat, will der VdK demnächst mit Demonstrationen auf die Straße tragen - und bei einer Kneipen-Diskussions-Tour in die Lokale. Das Potenzial des Verbandes ist groß. Deutschlandweit hat er rund zwei Millionen Mitglieder. In Bayern kratze man an der 700.000er-Marke, sagt Bentele. "Das sind mehr Mitglieder, als die vom FC Bayern und allen Parteien."