Grundsteuer
Union setzt sich gegen Scholz bei Grundsteuer durch
17. Juni 2019, 18:03 Uhr aktualisiert am 17. Juni 2019, 21:24 Uhr
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat beigedreht. Bei der Grundsteuer wird es eine Öffnungsklausel für die Bundesländer geben, gegen die sich der SPD-Politiker lange sträubte. Damit haben sich CDU und CSU durchgesetzt. Bayern kann nun wie angekündigt die Grundsteuer nach der Fläche von Grundstücken und Gebäuden einführen. "Die Länder können ihr eigenes Gesetz zur Grundsteuer machen. Das ist ein gutes Ergebnis, weil es passgenaue Lösungen ermöglicht", sagte Unions-Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) unserer Redaktion.
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