Politik

Tag drei der Klausurtagung


CSU-LAndesgruppenchef Alexander Dobrindt und der sächsische Ministerpräsdent

CSU-LAndesgruppenchef Alexander Dobrindt und der sächsische Ministerpräsdent

Von Redaktion idowa

Sachsens Regierungschef Kretschmer ist zu Gast in Seeon: Der Familiennachzug muss ausgesetzt bleiben

Die CSU schärft in Seeon ihr konservatives Profil. Bei der Klausurtagung der Landesgruppe begrüßte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Samstag den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Landtags-Fraktionschef Thomas Kreuzer.

Die Klausurtagung sei jedes Jahr das "Gipfeltreffen der Konservativen", sagte Dobrindt am Morgen. Das zeige auch die Gästeliste. Dem Freistaat Sachsen sei Bayern eng verbunden. Mit Kretschmer wolle man deutlich machen, "dass das Bürgerlich Konservative auch gerade in den Unionsparteien eine bedeutende Stimme hat". Konservativ bedeute für Dobrindt, "dass man an der Spitze des Fortschritts steht, aber das Gute bewahrt und ein stabiles Wertefundament hat". Bayern und Sachsen bildeten eine "konservative Achse in Deutschland".

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Kretschmer setzt sehr auf die Abstimmung mit der CSU, bekannte er in Seeon. Bei der Migration hätten beide Bundesländer gezeigt, "dass wir solidarisch sein wollen, dass wir denen, die in Not sind wirklich helfen wollen, dass wir aber auch Grenzen aufzeigen müssen". Es gehe darum, bei diesem Thema jetzt eine "gesellschaftliche Befriedung" zu erzeugen. Deswegen müsse auch der Familiennachzug ausgesetzt bleiben und mit Rückführungsabkommen müsse man jene "schnell wieder aus dem Land bringen", die keinen Anspruch auf Asyl hätten. Das müsse man auch jetzt bei den Sondierungsgesprächen mit der SPD durchsetzen.

Kretschmer freute sich darüber, bei Menschen zu Gast zu sein, die "nach vorne denken - die einfach nicht nur verteilen wollen, was da ist, sondern sich Gedanken machen, wo Deutschland in zehn Jahren steht". Grundsatz sei: "Recht und Gesetz gelten in Deutschland und das Gebot der Vernunft." Es könne nicht sein, das subsidiär Schutzbedürftige jetzt ihre Familien nachholen.

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