Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag stellt auf ihrer Klausur im Kloster Seeon die Weichen für das Jahr 2018. Für uns vor Ort ist der Politik-Chef der Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung Dr. Gerald Schneider.

Dr. Gerald Schneider vor der Klausur der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon.

"Bürgerliche Themen sind in den letzten Jahren zu kurz gekommen" - Markus Blume, Landtagsabgeordneter und stellvertretender Generalsekretär im Gespräch mit Dr. Gerald Schneider.

"Deutschland ist nicht der Prenzlauer Berg" - Dorothee Bär, Bundestagsabgeordnete und Verkehrsstaatssekretärin im Gespräch mit Dr. Gerald Schneider.

CSU in Seeon: "Keine Klausur der Provoktion"

Nieselregen statt Winteridylle. Doch vom Wetter will sich die CSU nicht irritieren lassen - auch wenn die traditionellen Eingangsstatements nicht im Freien, sondern im Tagungsraum stattfanden. Bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Seeon wollen die Abgeordneten eine "bürgerlich konservative Wende" einläuten.

"Deutschland ist keine linke Republik", sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kurz vor Beginn der dreitägigen Tagung. "Deutschland ist ein bürgerliches Land." Daher gelte es nun auch in den Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen in Berlin zu zeigen, dass "1968 als gedankliche Verlängerung des Sozialismus" überwunden werden müsse. Wo genau er die offenbar vom ihm so ausgemachte alt linke Unterwanderung sah, konnte er allerdings nicht genau definieren. Vielmehr ging es ihm offenbar darum, der SPD im Vorfeld der am Sonntag beginnenden Sonderungen schon mal klar zu machen, wo es lang geht.

Zwar wolle die CSU die Koalition mit der SPD, wie sowohl Dobrindt, als sich Parteichef Horst Seehofer immer wieder betonten. Aber mit einer SPD "der Modernisierung, der Sicherheit und des Wachstums". Mit Ideen aus der "sozialistischen Klamottenkiste" brauche sich SPD-Chef Martin Schulz und seine Verhandlungsdelegation gar nicht erst blicken zu lassen. Denn diese Erkenntnis ist nach Ansicht Dobrindt auch eine Folge des Wahlergebnisses. Ein "Weiter-So" dürfe es nicht geben. Die CSU müsse stattdessen entschieden vertreten, "was die bürgerliche Mehrheit will".

Damit soll es auch gelingen bei der für die CSU so wichtigen Landtagswahl im Herbst Wähler wieder an sich zu binden, die bei der Bundestagswahl zur AfD abgewandert sind. Doch der Kampf dagegen, dass sich die AfD dauerhaft etablieren könne, müsse auch von der SPD geführt werden, mahnte Dobrindt. Denn auch die Sozialdemokraten hätten viele Wähler an die Rechtspopulisten verloren und müssten daraus ihre Konsequenzen ziehen.

Gelingen soll das mit einer Vielzahl von Papieren, die die Abgeordneten beraten und verabschieden wollen. So sollen die Asylbestimmungen verschärft werden. Mit Leistungskürzungen will die CSU Anreize vermeiden und Leistungen soll es erst dann geben, wenn Identität und Alter der betreffenden Person geklärt seien. Die CSU beharrt auf einer Obergrenze von 200.000 Zuwanderern pro Jahr. Denn "das Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen".

Mehr Bildung, Impulse für Wachstum und ein stärkeres Augenmerk auf die Entwicklung ländlicher Regionen runden das Klausurprogramm der Landesgruppe ab. So will die CSU die "Kompetenzen für die Stärkung der Regionen in einem Bundesministerium bündeln". Und klar positioniert sich die CSU zur von der SPD geforderten Bürgerversicherung: "Die lehnen wir ab," machte Generalsekretär Andreas Scheuer unmissverständlich klar.

"Wir müssen zeigen, dass wir die Signale verstanden haben", betonte auch Seehofer mit Blick auf das schlechte Bundestagswahlergebnis. Für die CSU habe nach wie vor die Zuwanderungspolitik große Bedeutung. Der "Dreiklang, Humanität, Integration, Begrenzung" gelte nach wie vor, machte Seehofer deutlich. Hinzu kämen soziale Themen wie Rente, Pflege oder Mieten, die man im Wahlkampf "lange unterschätzt habe". Ziel müsse es sein, die "Spaltung und Polarisierung" zu überwinden. Allerdings, so ergänzte Dobrindt, bleibe für die Union das gemeinsam getroffene Regelwerk zur Zuwanderung der Maßstab, wie er in Richtung SPD deutlich machte. So müsse auch der Familiennachzug ausgesetzt bleiben, stellte Seehofer heraus. Denn die SPD werde keine Argumente gegen diese einst gemeinsam getroffenen Entscheidung finden.

Die Einigung wolle er aber nun gemeinsam mit der SPD schaffen, wenn die Sozialdemokraten "nicht überziehen". Die Alternativen zur großen Koalition, eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen, gefallen Seehofer nämlich weit weniger als jetzt die Einigung zu suchen.

Und so begrüßte CSU-Generalsekretär Anderas Scheuer die Medienvertreter am Donnerstag noch weit vor Beginn der Klausur bei der "Partei des gesunden Menschenverstands". Es stehe nun "keine Klausur der Provokation" sondern eine der "Standortbestimmung" an, sagte Scheuer. Ziel sei ein "schlankes Europa", dafür aber "ein starkes Europa der Regionen und der nationalen Identitäten". Darüber wollen die Abgeordneten ausgerechnet mit einem Vertreter Großbritanniens und Ungarns reden - also den beiden Staaten, die entweder die EU verlassen wollen oder sich immer wieder den europäischen Regeln entziehen. Scheuer verteidigte die Einladung des britischen Wirtschaftsministers Greg Clark. Großbritannien, das auf den Brexit zusteuert, sei immerhin zweitstärkster Wirtschaftspartner Bayerns. Mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban, der am Freitag in Seeon erwartet wird, wolle man darüber reden, wie man die kleineren EU-Länder einbinden könne. Das wurde aus Sicht der CSU offenbar zuletzt allzu sehr vernachlässigt.

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Auch Seehofer verteidigte die Einladung Orbans. Dieser sei mehrfach demokratisch gewählt worden. Zudem rate er von Besserwisserei ab. Stattdessen solle sich auch die Union auf das Erbe des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU) besinnen und sich um gute Kontakte gerade zu den kleineren EU-Mitgliedstaaten bemühen.

Einer allerdings fehlte in Seeon: Seehofers designierter Nachfolger als Ministerpräsident, Finanzminister Markus Söder. Er soll seinen großen Auftritt bei der Klausur der Landtagsfraktion vom 15. bis zum 18. Januar in Banz haben. Den Bundespolitikern sollte er in seeon offenbar nicht die Show stehlen.