Diese Woche steht ganz im Zeichen des Brexits: Dieser Donnerstag ist derzeit als Zeitpunkt für den britischen EU-Austritt gesetzt - über eine Verschiebung muss erst noch entschieden werden. In jedem Fall endet am Donnerstag die Amtszeit von Mario Draghi an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB); ab Freitag ist Christine Lagarde im Amt. In Deutschland liegt ab Mittwoch die neue Schätzung für die Steuereinnahmen des Bundes, der Länder und der Kommunen vor.

Herbst-Steuerschätzung

Von Montag bis Mittwoch treffen sich in Stuttgart die Steuerschätzer zu ihrer 156. Sitzung. Dem traditionsreichen Arbeitskreis gehören Fachleute aus dem Bundesfinanzministerium, dem Bundeswirtschaftsministerium, fünf Wirtschaftsforschungsinstituten, dem Statistischen Bundesamt, der Bundesbank, des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der Länderfinanzministerien und der Bundesvereinigung kommunaler Spitzenverbände an. Zweimal im Jahr schätzen sie, wie viele Steuern Bund, Länder und Kommunen in den nächsten fünf Jahren einnehmen werden.

Mehr trotz Abschwung: Ungeachtet der Abkühlung der Konjunktur rechnet Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) 2019 mit mehr Steuereinnahmen als im Frühjahr noch erwartet. Allein der Bund kann nach Informationen des Magazins Spiegel in diesem Jahr gegenüber der Steuerschätzung vom Frühjahr mit einem Plus von rund vier Milliarden Euro kalkulieren. Das geht aus dem Prognosevorschlag des Bundesfinanzministeriums für die Steuerschätzung hervor, wie das Magazin am Freitag berichtete. Weil die Beschäftigung weiter steige und die Löhne anzögen, stiegen eben auch die Einkommen- und Umsatzsteuer.

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Halloween-Brexit

Halloween-Brexit

Am Donnerstag ist der 31. Oktober - das ist Halloween und jener Tag, für den nach derzeitiger Planung der Austritt Großbritanniens aus der EU vorgesehen ist. Ursprünglich war der 29. März vorgesehen, dann der 12. April. Am 10. April haben sich die damalige britische Premierministerin Theresa May und die anderen 27 Staats- und Regierungschefs darauf geeinigt, die Frist bis zum 31. Oktober zu verlängern. Inzwischen ist Boris Johnson Premierminister. Er hat mit der EU ein neues Austrittsabkommen vereinbart, das aber wieder im britischen Parlament gescheitert ist. Daraufhin war Johnson gesetzlich verpflichtet, eine weitere Verschiebung zu beantragen.

Abstimmung über Neuwahl: Nachdem Johnsons Austrittsplan gescheitert ist, strebt der Premierminister jetzt eine Neuwahl des Parlaments am 12. Dezember an. Bereits an diesem Montag soll in London darüber abgestimmt werden. Ob er eine Mehrheit für die Neuwahl bekommt, ist mehr als fraglich - Johnson selbst hat keine Parlamentsmehrheit hinter sich; die Oppositonsparteien sträuben sich dagegen, neu wählen zu lassen, solange ein Brexit ohne Abkommen nicht ausgeschlossen ist. In Brüssel will man diese Abstimmung abwarten, bevor man über eine Fristverlängerung entscheidet.

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Christine Lagarde übernimmt EZB

Acht Jahre lang war der Italiener Mario Draghi Präsident der EZB und damit oberster Hüter der Stabilität des Euros. Am Donnerstag nun endet seine Amtszeit, die von einer ausgeprägten Niedrigzinspolitik gekennzeichnet war. Neue EZB-Präsidentin ist ab Freitag die Französin Christine Lagarde. Sie war in den vergangenen acht Jahren geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds und davor französische Wirtschafts- und Finanzministerin. Bereits an diesem Montag gibt es in Frankfurt einen Festakt zur Amtsübergabe.

Erst mal weiter kaum Zinsen: Bei ihrer Anhörung im Europaparlament Anfang September machte Lagarde wenig Hoffnung auf ein rasches Ende der Niedrigzinspolitik. "Wir müssen die negativen Folgen und Nebeneffekte im Blick behalten", sagte sie zwar. Die Sorgen der Leute müssten beachtet werden. Gleichzeitig machte sie aber klar, dass sie eine sehr lockere Geldpolitik für absehbare Zeit für nötig hält, da die Euro-Zone wirtschaftlichen Risiken ausgesetzt sei, während die Inflation niedrig sei. Die Entscheidungen der Notenbank will sie künftig aber besser erklären.

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Weitere Themen und Termine:

- Am Montag tagen die Gremien der Parteien in Berlin und besprechen das Ergebnis der Landtagswahl in Thüringen am Sonntag. Unter anderem treffen sich die Bundesvorstände von CDU, SPD, FDP, Linken und Grünen.

- Am Montag und Dienstag treffen sich in München die Innenminister von Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien und Polen sowie die EU-Kommissare für Inneres und Sicherheit. Sie wollen über Rechtsextremismus, Migration und Cyberkriminalität sprechen.

- Am Montag besucht Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) Tunesien. Am Dienstag ist er zu Gast in Ägypten. Bereits am Sonntag war er in Libyen.

- Von Montag bis Donnerstag tagt in Peking das Plenum des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas. Es ist das wichtigste Treffen der Staatspartei in diesem Jahr.

- Zahlreiche Unternehmen legen diese Woche ihre Quartalszahlen vor. Am Montag tun dies unter anderem die Deutsche Börse, Covestro, die Google-Mutter Alphabet und Spotify. Am Dienstag folgen zum Beispiel Kuka und Fresenius. Am Mittwoch sind unter anderem Volkswagen, die Porsche AG, die Deutsche Bank, Bayer, Airbus, Apple und Facebook an der Reihe. Den Abschluss machen am Donnerstag zum Beispiel Audi und Zalando.

- Am Dienstag verhandelt der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München die Klage von Grünen und SPD gegen das , das unter anderem eine Integrationspflicht vorsieht und sich auf eine "Leitkultur" beruft.

- Der Bund der Steuerzahler stellt am Dienstag in Berlin und München sein neues Schwarzbuch mit Beispielen für Geldverschwendung durch die öffentliche Hand vor.

- Die ehemalige Präsidentin des bayerischen Landtags, Barbara Stamm (CSU), feiert am Dienstag ihren 75. Geburtstag.

- Ebenfalls am Dienstag verkündet das Oberlandesgericht Stuttgart seine Entscheidung zu Schadenersatz-Urteilen gegen die Porsche SE im Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal. Das Landgericht hatte die Porsche-Holding zu Millionenzahlungen an zwei Investmentfonds verurteilt, weil sie diese zu spät über die finanziellen Folgen des Skandals informiert habe. Beide Seiten legten Berufung ein.

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- Am Mittwoch tritt im schweizerischen Genf erstmals der Syrische Verfassungsausschuss zusammen. Er soll eine politische Lösung für das Bürgerkriegsland finden.

- Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden gibt am Mittwoch Zahlen zu Armut und sozialer Ausgrenzung in Deutschland und der EU 2018 bekannt.

- Ebenfalls am Mittwoch legen die Wiesbadener Statistiker eine erste Schätzung der Inflationsrate für Oktober vor.

- Die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg gibt am Mittwoch die Arbeitsmarktdaten für Oktober bekannt.

- Ebenfalls am Mittwoch entscheidet die US-Notenbank Federal Reserve in Washington über die Höhe des Leitzinses.

- Am Donnerstag verhandelt das Berliner Verwaltungsgericht eine Klage dreier Bauernfamilien und der Umweltschutzorganisation Greenpeace gegen die Bundesregierung. Die Kläger sehen ihre Grundrechte durch den mangelnden Kampf gegen den Klimawandel verletzt.

- Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verkündet am Donnerstag sein Urteil im Prozess gegen die drei früheren Deutsche-Bank-Chefs . Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, im Zusammhang mit der Pleite des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch Aussagen vor Gericht abgesprochen zu haben. Das Landgericht München I hatte sie freigesprochen.

- Am Freitag stellt das Statistische Bundesamt in Wiesbaden die Strafverfolgungsstatistik für 2018 vor.

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