Meinung

Rechtsterror

Staatsfeinde außer Kontrolle


Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trägt sich in ein Kondolenzbuch für den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ein.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trägt sich in ein Kondolenzbuch für den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ein.

Immer wieder beteuern Innenminister Horst Seehofer, seine Ländekollegen und die Spitzen der Kriminal- und Verfassungsschutzämter, sie hätten Extremisten aller Couleur fest im Blick, der Rechtsstaat sei gut aufgestellt und die wehrhafte Demokratie funktioniere. Doch nicht nur der Mordfall Walter Lübcke und die Hinweise auf ein rechtsextremes Netzwerk, das bislang nicht enttarnt wurde, wecken Zweifel an der offiziellen Beschwichtigungsrhetorik.

Jetzt weiterlesen mit

  • alle Artikel auf idowa.de in voller Länge und deutlich weniger Werbung
  • als Abonnent unterstützen Sie Journalismus in Ihrer Region
  • einen Monat für 0,99 Euro testen, danach 9,90 Euro im Monat