Nun ist es fix: Im bayerischen Landtag wird es am Donnerstag kommender Woche (7. September) eine Sondersitzung zur Affäre um ein altes antisemitisches Flugblatt und zu den Vorwürfen gegen Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger geben. Landtagspräsidentin Ilse Aigner werde auf Antrag von Grünen, SPD und FDP den sogenannten Zwischenausschuss einberufen, teilte der Landtag am Donnerstag mit.

Dieses Gremium kann nach der letzten Plenarsitzung vor einer Landtagswahl dringliche Angelegenheiten behandeln. Nur ein Teil der Landtagsabgeordneten ist dort Mitglied - aktuell sind es genau 51. Die Konstituierung und die anschließende Sitzung wird dann um 12 Uhr im Senatssaal stattfinden.

Merz deutlich zu Vorwürfen geäußert

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich in Bezug auf die Flugblatt-Affäre von Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger geäußert und vollständige Aufklärung gefordert. "Das ist eine höchst unappetitliche Geschichte", sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass 17- oder 18-jährige Schüler noch in den 80er Jahren so etwas schreiben. Das muss nun wirklich vollständig aufgeklärt werden." Merz erklärte weiter, er hoffe, "dass diese Vorwürfe aus der Welt zu schaffen sind. Es ist bedrückend und in höchstem Maße irritierend. Was da aufgeschrieben worden ist - egal von wem -, ist einfach nur widerwärtig."

Keine Akten mehr zum Vorfall an der Schule 

Am früheren Gymnasium von Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger gibt es jedoch keine Akten mehr zum Flugblatt-Vorfall und etwaigen Konsequenzen. "Nach Auskunft des aktuellen Schulleiters des Burkhart-Gymnasiums Mallersdorf-Pfaffendorf sind an der Schule keine Unterlagen zur Behandlung des Falls Aiwanger im Schuljahr 1987/88 vorhanden", teilte ein Sprecher des Ministeriums auf dpa-Anfrage mit. Auch an der Dienststelle des Ministerialbeauftragten für die Gymnasien in Niederbayern lägen nach dessen Auskunft zu der Angelegenheit keine Unterlagen vor. Weitere Prüfungen müssten gegebenenfalls noch abgewartet werden. "Das Staatsministerium steht mit der Schule in Kontakt", heißt es vom Ministerium.

Dass eventuell frühere Unterlagen zu dem Vorfall nicht mehr vorliegen steht laut Ministerium "im Einklang mit der geltenden Rechtslage". Demnach sind Schullaufbahnbögen nur ein Jahr aufzubewahren, dieses Jahr beginnt mit dem Ende des Schuljahres, in dem der Schüler die Schule verlassen hat. Sitzungen des Disziplinarausschusses einer Schule sind acht Jahre aufzubewahren.

Stand der Vorwürfe - Klärung durch Fragenkatalog

Freie-Wähler-Chef Aiwanger hatte am Samstag schriftlich zurückgewiesen, als Schüler in den 1980er Jahren ein antisemitisches Flugblatt verfasst zu haben. Gleichzeitig räumte er ein, "ein oder wenige Exemplare" seien in seiner Schultasche gefunden worden. "Daraufhin wurde ich zum Direktor einbestellt. Mir wurde mit der Polizei gedroht, wenn ich den Sachverhalt nicht aufkläre", sagte Aiwanger. Als Ausweg sei ihm angeboten worden, ein Referat zu halten. "Dies ging ich unter Druck ein. Damit war die Sache für die Schule erledigt." Aiwangers älterer Bruder hat kurz nach den aktuellen Vorwürfen gestanden, das Pamphlet geschrieben zu haben. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte Hubert Aiwanger am Dienstag aufgefordert, 25 Fragen zur Aufklärung der Vorwürfe schriftlich und zeitnah zu beantworten.