Meinung

Regierungserklärung

Söder muss vom Reden ins Machen kommen


Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat in seiner Regierungserklärung ein ehrgeiziges Modernisierungsprogramm bis 2030 skizziert.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat in seiner Regierungserklärung ein ehrgeiziges Modernisierungsprogramm bis 2030 skizziert.

Es hat sich zwar nicht durchgehend so angehört, aber mit seinem "Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm 2030" stieß Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Donnerstag im Landtag im Grunde durchweg auf Zustimmung. Die Skepsis der Opposition ließ sich in drei kritischen Anmerkungen zusammenfassen: Warum erst jetzt? Inwieweit sind die Fehlentwicklungen hausgemacht? Und drittens: Wird tatsächlich etwas passieren?

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