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Schon wieder ein Migrationsgipfel - das ist Zeitverschwendung


Thorsten Frei (CDU), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), und Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU, v.l.) kommen am Bundesministerium des Innern und für Heimat an. Hier treffen sich die Bundesregierung mit Union und Vertretern der Ländern zur Migrationspolitik.

Thorsten Frei (CDU), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), und Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU, v.l.) kommen am Bundesministerium des Innern und für Heimat an. Hier treffen sich die Bundesregierung mit Union und Vertretern der Ländern zur Migrationspolitik.

Das Attentat auf den Polizisten in Mannheim, der Anschlag von Solingen, die Wahlen im Osten - es ist einiges zusammengekommen in den letzten Wochen. Und wenn auch nicht jedes derzeit erregt diskutierte Problem mit den Menschen zu tun hat, die aus anderen Ländern zu uns kommen, so ist die Migration kein von der Sicherheitsfrage völlig losgelöstes Thema. Unter den Geflüchteten, die über die Grenzen nach Deutschland reisen, sind Straftäter, Terroristen. Dann gibt es noch die anderen, die Wirtschaftsflüchtlinge, die sich gezielt Leistungen erschleichen wollen, die ihnen nicht zustehen. Darüber muss gesprochen werden. Das dann aber richtig.

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