Meinung

Migrationspolitik

Regierung muss bei Flüchtlingskrise endlich handeln


Altkanzlerin Angela Merkel gelang es seinerzeit binnen weniger Wochen, das Migrationsabkommen mit Ankara (Türkei) zu schließen.

Altkanzlerin Angela Merkel gelang es seinerzeit binnen weniger Wochen, das Migrationsabkommen mit Ankara (Türkei) zu schließen.

Die zweite Flüchtlingskrise hat die Kraft, das politische System in Deutschland zu erschüttern. Die AfD als Antimigrationspartei steht in den Umfragen bundesweit auf Rang zwei, in den meisten ostdeutschen Bundesländern auf Rang eins. Kanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder haben lange zugeschaut und nichts zur Begrenzung der Zuwanderung getan.

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2 Kommentare:


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Frank H.

am 01.10.2023 um 20:32

Hat es einen Grund, dass der Begriff Sozialversicherung in diesem Kontext nicht fällt ? Der Versicherungsgedanke entspricht ja viel mehr dem, wofür man freiwillig Abgaben zahlt. Selbst zugunsten von Mitbürgern, die nie einzahlen konnten - aber im Rahmen eines Gruppenverständnisses national begrenzt, so wie wir unsere Familie oder Freunde tendenziell eher unterstützen würden als Wildfremde. Wie wäre es, wenn man den europäischen Staaten diesen Teil ihrer nationalen Solidarität selbst überlassen würde, die irreguläre Einwanderung aber zur EU-Sache erklärt - mit einheitlichen Versorgungsbedingungen, gemeinsamer Finanzierung und fairer Verteilung ? So bliebe der Schutzgedanke gewahrt, aber die Überforderung einzelner Nationen mit großzügigen Sozialgesetzen oder geografischen Vorzügen wäre abgewendet.



sisegal B.

am 01.10.2023 um 19:49

Was für eine Erkenntnis.... wie lange wird da schon weggeschaut um das Ansehen von Deutschland zu wahren?



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