Schwarz-oranger Kompromiss

Rechtsgrundlage für Regierungsbeauftragte

Freie Wähler wollen Klage "zeitnah zurücknehmen" - SPD spottet über "freie Umfaller"


Ministerpräsident Markus Söder (l.) gratuliert Klaus Holetschek zur erneuten Ernennung als Bürgerbeauftragter.

Ministerpräsident Markus Söder (l.) gratuliert Klaus Holetschek zur erneuten Ernennung als Bürgerbeauftragter.

Der Streit zwischen den bayerischen Koalitionsparteien CSU und Freie Wähler (FW) um die Beauftragten der Staatsregierung ist beigelegt. Der Ministerrat verabschiedete am Dienstag in München eine Vorlage an den Landtag, welche die Arbeit dieser Beauftragten auf eine gesetzliche Grundlage stellen soll. Die von den Freien Wählern vor der Landtagswahl eingelegte Klage werde man "zeitnah zurücknehmen", kündigte der FW-Vorsitzende, Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger an.

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