Schwarz-oranger Kompromiss
Rechtsgrundlage für Regierungsbeauftragte
27. November 2018, 18:10 Uhr aktualisiert am 27. November 2018, 21:37 Uhr
Der Streit zwischen den bayerischen Koalitionsparteien CSU und Freie Wähler (FW) um die Beauftragten der Staatsregierung ist beigelegt. Der Ministerrat verabschiedete am Dienstag in München eine Vorlage an den Landtag, welche die Arbeit dieser Beauftragten auf eine gesetzliche Grundlage stellen soll. Die von den Freien Wählern vor der Landtagswahl eingelegte Klage werde man "zeitnah zurücknehmen", kündigte der FW-Vorsitzende, Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger an.
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