Justiz
Anhänger von Pakistans Ex-Premier stürmen Militärgebäude
9. Mai 2023, 14:48 Uhr
In Pakistan ist unter großem Aufsehen der ehemalige Ministerpräsident Imran Khan verhaftet worden. Der Politiker wurde am Dienstag aus einem Gericht in der Hauptstadt Islamabad abgeführt, wo er in Zusammenhang mit einem Kautionsantrag erscheinen musste. Lokale TV-Sender zeigten Bilder, wie Khan von Beamten in ein gepanzertes Fahrzeug geschoben wurde. Der Polizei von Islamabad zufolge ist Khan wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet worden. Haftbefehle waren von der pakistanischen Antikorruptionsbehörde (NAB) ausgestellt worden.
Die Verhaftung des populären Oppositionsführers und ehemaligen Kricket-Stars löste bei seinen Anhängern Empörung aus. Es kam in mehreren Städten zu Auseinandersetzungen zwischen ihnen und Polizeikräften, wie lokale Medien berichteten. In der Stadt Quetta im Westen Pakistans kam nach Angaben der ehemaligen Menschenrechtsministerin Shirin Mazari ein Mitarbeiter von Khans Partei bei Protesten ums Leben.
Wie der Geheimdienst der Deutschen Presse-Agentur bestätigte, stürmten Imran Khans Anhänger das Hauptgebäude des pakistanischen Militärs in der Millionenstadt Rawalpindi. Auch in der Stadt Lahore im Nordosten des Landes drangen Anhänger in ein Militärgebäude ein.
Khan wurde im April 2022 durch ein Misstrauensvotum nach fast vier Jahren als Premierminister gestürzt. Ihm wurde unter anderem Missmanagement in der Wirtschaft vorgeworfen. In den vergangenen Monaten hatte Khan als Oppositionspolitiker immer wieder zu Massenprotesten gegen die Regierung und Neuwahlen in dem Land aufgerufen. Während einer Demonstration im November schoss ihm ein Attentäter ins Bein.
Die Europäische Union zeigte sich besorgt über die Zuspitzung der innenpolitischen Spannungen. In so schwierigen und angespannten Zeiten seien Zurückhaltung und ein kühler Kopf gefragt, betonte eine Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Dienstag mit. Die Herausforderungen des Landes könnten nur durch ernsthaften Dialog und im Einklang mit den bestehenden Gesetzen bewältigt werden.
Die Verhaftung Khans erfolgte einen Tag, nachdem das Militär eine Erklärung abgegeben hatte. Darin wurden Khans "erfundene und böswillige Behauptungen" bedauert, dass hochrangige Militärs hinter den Attentatsversuchen gegen ihn steckten.
Seit Khans Absetzung hatte die pakistanische Justiz immer neue Vorwürfe gegen ihn vorgebracht. Er muss sich mittlerweile in rund 100 Fällen vor Gericht verantworten. Bei den Vorwürfen geht es um Korruption, Geldwäsche und Beleidigung einer Richterin.
Ein Versuch, Khan im März in seiner Residenz in der Millionenstadt Lahore zu verhaften, scheiterte nach schweren Zusammenstößen mit seinen Anhängern. Der 70-Jährige hatte sich etwa eine Woche lang in dem Haus verschanzt, um einer Festnahme zu entgehen. Sein Nicht-Erscheinen zu mehreren Gerichtsterminen in der Vergangenheit hatte er mit Drohungen gegen ihn begründet.
Die Verhaftung Khans könnte die politischen Unruhen in Pakistan noch weiter verstärken. Das Land mit mehr als 230 Millionen Einwohnern kämpft zudem mit massiver Inflation, dem Erstarken der pakistanischen Taliban und den Folgen der Flutkatastrophe im vergangenen Sommer.
Beobachter sehen das Vorgehen gegen Khan als politisch motiviert an. Auch unter Khan als Ministerpräsident wurde die Justiz benutzt, um Oppositionelle an ihrer politischen Tätigkeit zu hindern. "Gestern war es Imran Khan, der seine politischen Gegner ins Gefängnis schickte, und heute passiert ihm das Gleiche", sagte der pakistanische Politikanalyst Zafarullah Khan.
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