Meinung

Koalitionsstreit

Minister haben beim Haushalt jegliches Maß verloren


Phasenweise wähnt man sich beim Koalitionsstreit um den Haushalt 2024 wie auf einem Kindergeburtstag, bei dem der "Papa" - Finanzminister Christian Lindner (Bild) - alle Wünsche erfüllen soll, kommentiert unser Autor.

Phasenweise wähnt man sich beim Koalitionsstreit um den Haushalt 2024 wie auf einem Kindergeburtstag, bei dem der "Papa" - Finanzminister Christian Lindner (Bild) - alle Wünsche erfüllen soll, kommentiert unser Autor.

Nicht erst seit Corona haben sich bei den öffentlichen Ausgaben die Maßstäbe deutlich verschoben. Waren früher Millionensummen im zwei- oder dreistelligen Bereich eine Nachricht oder gar einen Aufreger wert, so haben die Hilfspakete in der Pandemie einen Gewöhnungsprozess in ganz andere Regionen ausgelöst. Es geht längst um höhere Summen, das Milliardenspiel hat ärgerliche Ausmaße angenommen. Die Zeitenwende darf 100 Milliarden Euro kosten, die Kindergrundsicherung mindestens ein Zehntel davon, die Liste ließe sich um viele Beispiele erweitern. Finanzminister Christian Lindner stemmt sich der Flut an Ausgabenwünschen tapfer entgegen und verhindert, dass das Land darin untergeht. Die Probleme wären lösbar, würde es nur um nackte Zahlen gehen. Doch die Etatdebatte wird von SPD, Grünen und FDP benutzt, um die Grenzen der Koalition auszutesten. Diese Profilierung geht auf Kosten der nachfolgenden Generationen und muss durch ein Machtwort des Kanzlers beendet werden. Dessen Hoffnung, dass sich der Streit bei zunehmender Dauer von selbst erledigt, hat sich nicht erfüllt.

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