Rentenbesteuerung
Landtag fordert Klärung
5. Dezember 2019, 22:19 Uhr aktualisiert am 5. Dezember 2019, 22:19 Uhr
Auch der bayerische Landtag zeigt sich alarmiert durch Berichte, wonach künftige Rentner von einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung betroffen sein könnten. Alle Fraktionen des Landtags mit Ausnahme der AfD unterstützten am Donnerstag einen Antrag der Freien Wähler, der fordert, zunächst dem Vorwurf der Verfassungswidrigkeit nachzugehen. Sollte sich herausstellen, dass dies der Fall ist, müsse die bayerische Staatsregierung über eine Bundesratsinitiative oder auf anderem Wege auf Bundesebene für eine verfassungskonforme Lösung sorgen, sagte der Freie Wähler-Abgeordnete und Richter außer Dienst Gerald Pittner (Neustadt an der Saale).
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