Bayerischer Landtag

Deutlich mehr Geld für Fraktionen

Landtag will Zuweisungen im neuen Haushalt um 45 Prozent erhöhen


Insgesamt 23,2 Millionen Euro sollen die Fraktionen im Maximilianeum künftig pro Jahr erhalten.

Insgesamt 23,2 Millionen Euro sollen die Fraktionen im Maximilianeum künftig pro Jahr erhalten.

Die Finanzierung der Fraktionen im bayerischen Landtag "strotzt geradezu von Manipulationen, die alle dem Zweck dienen, völlig überzogenen Geldleistungen den Anschein der Legalität zu geben". Das schrieb der Jurist Hans Herbert von Arnim in seinem 2013 erschienenen Buch "Die Selbstbediener". Jetzt bekommt der als "Parteienkritiker" bekannt gewordene Arnim neue Munition aus Bayern geliefert. Denn die Fraktionen wollen offenbar die Gelegenheit der neuen Legislaturperiode ergreifen, ihre Etats kräftig aufzubessern oder jedenfalls nicht so beschneiden zu lassen, wie es ihrem Wahlergebnis eigentlich entspräche.

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