Rechnungshof
Kritik an Bundeshaushalt ohne "Luft zum Atmen"
13. November 2018, 17:00 Uhr aktualisiert am 13. November 2018, 19:17 Uhr
Massive Kritik am Finanzgebaren des Bundes und an der Haushaltsführung der großen Koalition hat der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, am Dienstag in Berlin geübt. Statt die günstigen Rahmenbedingungen mit hohen Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen zu nutzen, den Haushalt zu konsolidieren und Schulden zu tilgen, um Handlungsspielräume für die Herausforderungen der Zukunft zu haben, mache die neue Regierung da weiter, wo die alte aufgehört habe. Sie betreibe eine "expansive Ausgabenentwicklung" mit Leistungsverbesserungen bei der Rente, mehr Mitteln für originäre Länderaufgaben und teuren Vergünstigungen wie dem Baukindergeld. Das aber nehme dem Haushalt "die Luft zum Atmen".
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