Klage aus Bayern
Hoffentlich ist der Soli-Spuk bald zu Ende
17. Januar 2023, 15:14 Uhr aktualisiert am 17. Januar 2023, 15:14 Uhr
Die Richter des neunten Senats am Bundesfinanzhof (BFH) haben am Dienstag bei der mündlichen Verhandlung über den Solidaritätszuschlag zwar keine Miene verzogen, dass der "Soli" auf wackeligem verfassungsrechtlichen Grund steht, ist aber klar. Bände spricht die Haltung des Bundesfinanzministeriums zu der von einem Aschaffenburger Ehepaar angestrengten Klage: Unter SPD-Minister Olf Scholz kündigte man an, dem beklagten Aschaffenburger Finanzamt prozessual beitreten zu wollen, unter seinem FDP-Nachfolger Christian Lindner zog Berlin die Beitrittserklärung wieder zurück.
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