Meinung

Klage aus Bayern

Hoffentlich ist der Soli-Spuk bald zu Ende


Zu hoffen ist, dass der Bundesfinanzhof den Fall antragsgemäß Karlsruhe vorlegt und das Bundesverfassungsgericht dem Spuk ein Ende macht.

Zu hoffen ist, dass der Bundesfinanzhof den Fall antragsgemäß Karlsruhe vorlegt und das Bundesverfassungsgericht dem Spuk ein Ende macht.

Die Richter des neunten Senats am Bundesfinanzhof (BFH) haben am Dienstag bei der mündlichen Verhandlung über den Solidaritätszuschlag zwar keine Miene verzogen, dass der "Soli" auf wackeligem verfassungsrechtlichen Grund steht, ist aber klar. Bände spricht die Haltung des Bundesfinanzministeriums zu der von einem Aschaffenburger Ehepaar angestrengten Klage: Unter SPD-Minister Olf Scholz kündigte man an, dem beklagten Aschaffenburger Finanzamt prozessual beitreten zu wollen, unter seinem FDP-Nachfolger Christian Lindner zog Berlin die Beitrittserklärung wieder zurück.

Jetzt weiterlesen mit

  • alle Artikel auf idowa.de in voller Länge und deutlich weniger Werbung
  • als Abonnent unterstützen Sie Journalismus in Ihrer Region
  • einen Monat für 0,99 Euro testen, danach 9,90 Euro im Monat