"Bürgerbeauftragter"

Grüne wollen Petitionsrecht in Bayern reformieren


Die Grünen-Politikerin Stephanie Schuhknecht, Vorsitzende des Landtagsausschusses für Eingaben und Beschwerden, will das Petitionssystem bürgerfreundlicher machen.

Die Grünen-Politikerin Stephanie Schuhknecht, Vorsitzende des Landtagsausschusses für Eingaben und Beschwerden, will das Petitionssystem bürgerfreundlicher machen.

"Alle Bewohner Bayerns haben das Recht, sich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Behörden oder an den Landtag zu wenden", verspricht Artikel 115 der bayerischen Verfassung. In der Praxis hat dies zu einem detaillierten Petitionsrecht und einen Petitionsausschuss im Landesparlament geführt, der gut beschäftigt ist. Zudem verwenden auch andere Landtagsausschüsse viel Zeit auf Petitionen aus ihrem Fachbereich. Doch zufrieden mit dem Verfahren sind wenige.

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