Gesetzesvorlage

Grüne wollen mehr Corona-Kompetenzen für Landtag


Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze (Archivfoto) gehen die Eigenmächtigkeiten der Staatsregierung zu weit.

Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze (Archivfoto) gehen die Eigenmächtigkeiten der Staatsregierung zu weit.

Seit mehr als einem halben Jahr regiert das Kabinett von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ohne nennenswerte Mitwirkung des Parlaments mit Allgemeinverfügungen und Rechtsverordnung zum Teil tief in Lebensbereiche der Bürger hienin. "Uns langt's jetzt", sagte die Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion Katharina Schulze am Dienstag in München. Am Donnerstag wird im Landtagsplenum der Entwurf eines von der größten Oppositionsfraktion eingebrachten "Bayerischen Corona-Maßnahmegesetzes" (BayCorMaG) beraten, welches mehr "Transparenz, Verlässlichkeit und Berechenbarkeit" in die Seuchenpolitik des Freistaats bringen soll. Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU) wies das Ansinnen umgehend als Resultat eines "Denkfehlers" zurück.

Jetzt weiterlesen mit

  • alle Artikel auf idowa.de in voller Länge und deutlich weniger Werbung
  • als Abonnent unterstützen Sie Journalismus in Ihrer Region
  • einen Monat für 0,99 Euro testen, danach 9,90 Euro im Monat