Gesetzesvorlage
Grüne wollen mehr Corona-Kompetenzen für Landtag
6. Oktober 2020, 22:52 Uhr aktualisiert am 6. Oktober 2020, 22:52 Uhr
Seit mehr als einem halben Jahr regiert das Kabinett von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ohne nennenswerte Mitwirkung des Parlaments mit Allgemeinverfügungen und Rechtsverordnung zum Teil tief in Lebensbereiche der Bürger hienin. "Uns langt's jetzt", sagte die Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion Katharina Schulze am Dienstag in München. Am Donnerstag wird im Landtagsplenum der Entwurf eines von der größten Oppositionsfraktion eingebrachten "Bayerischen Corona-Maßnahmegesetzes" (BayCorMaG) beraten, welches mehr "Transparenz, Verlässlichkeit und Berechenbarkeit" in die Seuchenpolitik des Freistaats bringen soll. Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU) wies das Ansinnen umgehend als Resultat eines "Denkfehlers" zurück.
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