Die juristische Aufarbeitung einer Aschermittwochs-Rede des bayerischen AfD-Vorsitzenden Stephan Protschka geht weiter. Nachdem ihn Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wegen Beleidigung angezeigt hatte, hob der Bundestag am Donnerstagabend die Immunität des Bundestagsabgeordneten auf - und machte somit den Weg für ein Strafverfahren frei. Und wie unserer Mediengruppe nun bestätigt wurde, liegt das nicht länger bei der Staatsanwaltschaft Deggendorf, die zunächst mit dem Fall betraut war.

Vielmehr bestätigt ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München nun, dass sie künftig für die juristische Aufarbeitung zuständig ist: "Das Verfahren wird von der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bearbeitet."

Konkret ermittelt die nicht nur im Fall Protschka, sondern auch bezüglich einer zweiten Anzeige wegen Beleidigung, die die bayerische Staatskanzlei im Auftrag von Ministerpräsident Söder gestellt hatte. Betroffen davon ist der österreichische Politiker und Autor Gerald Grosz, der beim AfD-Aschermittwoch als Hauptredner auftrat und Söder als "Corona-Autokrat", "Landesverräter" und "Södolf" bezeichnet hatte.

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Protschka selbst äußerte sich am Freitagmorgen zur Aufhebung seiner Immunität durch den Bundestag. Er sprach von einer "Instrumentalisierung der Justiz gegen die politische Konkurrenz". Söder hätte die "Majestätsbeleidigung" unsportlich genommen. Durch die Aufhebung der Immunität solle ein "Exempel statuiert werden", um die Meinungsfreiheit zu "drosseln".