Gegen die Stimmen der eigenen Fraktion genehmigte das Parlament am Donnerstagabend die Durchführung eines Strafverfahrens. Hintergrund dürfte eine Anzeige von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sein, der sich beim Politischen Aschermittwoch von Protschka beleidigt gefühlt hatte. Bundestagsabgeordnete dürfen aber nur mit Zustimmung des Parlaments juristisch verfolgt werden.

Das Parlament hätte die Entscheidung gar nicht abwarten können, gehe es doch gegen die AfD, teilte Proschka am Freitag in einer Pressemitteilung der AfD Bayern mit. Es herrsche keinerlei Bewusstsein mehr dafür, dass die Immunität der Abgeordneten dazu ersonnen worden sei, um diesen die freie politische Rede zu ermöglichen, ohne dabei jedes Wort in äußerster Vorsicht abwägen zu müssen, so Protschka.

Schon vor einem Jahr hatte der Bundestag die Immunität von Protschka aufgehoben. Im Zusammenhang mit dessen Tätigkeit als Vermögensberater war ihm damals die "Fälschung beweiserheblicher Daten" vorgeworfen worden. Im vergangenen März stellte die Staatsanwaltschaft Landshut jedoch die Ermittlungen ein - es habe sich "kein hinreichender Tatverdacht" ergeben