Initiative der Landtags-CSU
Front gegen politischen Islam
10. November 2020, 22:36 Uhr aktualisiert am 10. November 2020, 22:36 Uhr
Vor dem Hintergrund der jüngsten Anschläge in Nizza, Paris, Dresden und Wien macht die CSU im bayerischen Landtag Front gegen den politischen Islamismus. In einem Dringlichkeitsantrag, der vorbehaltlich der Zustimmung des Koalitionspartners Freie Wähler eingebracht werden soll, fordert die christsoziale Regierungsfraktion ein "bayerisches Maßnahmenpaket gegen islamistischen Extremismus". "Keine Toleranz der Intoleranz gegenüber", ist der parlamentarische Vorstoß überschrieben, der maßgeblich vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und früheren Justizminister Winfried Bausback formuliert wurde. CSU-Generalsekretär Markus Blume hatte entsprechende Vorstöße der CSU auf Bundesebene bereits am vergangenen Montag angekündigt.
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