Die CSU habe jahrelang nur Politik fürs Auto gemacht, so SPD-Experte Florian von Brunn - das zeige auch das aktuelle Debakel bei der S-Bahn.

AZ: Herr von Brunn, Union und SPD ringen in Berlin um eine gemeinsame Klimastrategie. Wo sehen Sie die größten Knackpunkte?
FLORIAN VON BRUNN: Wir brauchen unbedingt neuen Schwung für die Energiewende. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist für die Klimapolitik ganz entscheidend. Die Deckelung beim Ausbau von Sonnenenergie und Windkraft muss aufgehoben werden. Wir brauchen eine Fortsetzung der Förderpolitik für alte Photovoltaik-Anlagen und eine Aufhebung des Windkraft-Stopps in Bayern.

Die CSU will aber an der 10-H-Regelung festhalten.
Ein schwerer Fehler. Wir sollten alle Möglichkeiten nutzen, um umweltfreundlich Energie zu produzieren. Wir müssen schließlich so schnell wie möglich aus der Kohle aussteigen. Markus Söders Vorschläge sind reine Ablenkungsmanöver und reichen bei weitem nicht aus. Dass er sich jetzt zum Umwelt-Heilsbringer aufschwingt, finde ich höchst unglaubwürdig (Lesen Sie dazu auch Seite 9). Der CO2-Ausstoß in Bayern steigt, Verkehrspolitik wird fast nur fürs Auto gemacht - und Söder selbst hat den Dritten Nationalpark beerdigt.

Was sagen Sie Menschen, die kein Windrad in Ihrer Nachbarschaft haben wollen?
Der Schutz der Menschen ist wichtig. Es muss deshalb immer genau überprüft werden, ob der Lärm oder der Schatten der Anlage die Anwohner belästigen. Außerdem bin ich dafür, die Nachbarn am Gewinn der Windräder zu beteiligen.

"Söder soll seine Kritik erstmal an Scheuer richten"

Was halten Sie außerdem für entscheidend?
Die ökologische Verkehrswende. Dazu gehört der massive Ausbau der Bahn und der öffentlichen Verkehrsmittel. Man muss den Menschen Alternativen zum Auto anbieten und den Güterverkehr auf die Schiene verlagern. Die Bahn hat ein enormes Defizit an Investitionen, an die 60 Milliarden Euro fehlen. Deshalb brauchen wir ein staatliches Investitionsprogramm in umweltfreundlichen Verkehr.

In München hat das genannte Defizit nun die Konsequenz, dass die Taktverstärker von S3 und S8 gestrichen werden sollen. Der Ministerpräsident droht der Bahn mit Strafzahlungen. Ist das zielführend?
Mich wundert, dass Söder hier so auf den Putz haut, wo doch sein eigener Verkehrsminister verantwortlich ist. Andi Scheuer kann die Aufsichtsratssitzungen der Deutschen Bahn eigentlich mit sich selber abhalten. Sie ist ja noch 100 Prozent in Staatsbesitz - und der Verkehrsminister ist zuständig. Vielleicht sollte der Herr Söder seine Kritik deshalb erstmal an den Herrn Scheuer richten. Zudem zeigt sich hier, wie man die Bahn in den letzten Jahren hat verkommen lassen, weil die drei CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer, Alexander Dobrindt und Scheuer nur Interessenpolitik fürs Auto gemacht haben.

Die Bahn selbst trifft keine Schuld?
Nun ja, sie verdient viel Geld mit der Münchner S-Bahn und es ist schon problematisch, dass angesichts der vorhandenen Einnahmen so wenig in die S-Bahn investiert wurde.

"Steuervorteile bevorzugen Reiche"

Die CSU hat vorgeschlagen, den Kauf klimafreundlicher Haushaltsgeräte steuerlich zu begünstigen, dasselbe ist für E-Autos im Gespräch. Sie sind dagegen. Warum eigentlich?
Steuervorteile bevorzugen Leute mit höherem Einkommen. Deshalb finde ich Prämien besser. Das Wichtigste ist aber, dass wir überhaupt eine Förderung der E-Mobilität haben - angefangen bei den E-Lasten-Bikes als Alternative zum Pkw in der Stadt. Bei den Autos selbst muss sie sozial gerecht sein und nicht den Kauf riesiger Autos unterstützen, sondern sich stärker auf kleine umweltfreundliche Modelle konzentriert. Ich will nicht, dass es für einen Porsche-SUV mit Elektroantrieb mehr Geld vom Staat gibt als zum Beispiel für einen kleinen E-BMW. Das Prinzip "je teurer das Auto desto höher die Förderung" ist der falsche Weg.

Viele Münchner haben gar kein Auto, sondern nur ein Fahrrad. Emissionsärmer geht es kaum. Der Kauf von Radln wird aber nicht unterstützt. Ist das gerecht?
Nein. Aber ganz so ist es ja auch nicht: München hat ein erfolgreiches Förderprogramm für E-Lasten-Bikes, durch das man einen erheblichen Zuschuss bekommen kann. Solche Programme müssen ausgebaut werden. Außerdem führen wir seit langem die Diskussion, dass man die Entfernungspauschale so gestaltet, dass umweltfreundliche Verkehrsmittel wie das Fahrrad entsprechend berücksichtigt werden.

Zurück zu den Haushaltsgeräten. Warum lehnen Sie den Vorschlag der CSU ab?
Wie gesagt: Ich weiß nicht, warum man Reiche steuerlich fördern soll, wenn sie sich eine neue teure Waschmaschine kaufen. Man muss Haushalte fördern, die das eben nicht so locker bezahlen können. Wir wollen Haushalten mit niedrigeren Einkommen, solchen, die mehr als 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben und Sozialleistungsempfängern eine soziale Klimaprämie als direkten Zuschuss zahlen. Damit nicht einfach noch funktionierende Geräte ersetzt werden - das wäre schlecht für die Umweltbilanz - sollte es diese Prämie aber nur geben, wenn das Gerät älter als zehn Jahre oder defekt ist.

Ist die GroKo am Ende, wenn sich Union und SPD beim Klimaschutz nicht einigen?
Aus meiner Sicht: ja. Klimaschutz ist eine Überlebensfrage der Menschheit und die Union hat hier viel zu lange blockiert. Reine Fördermaßnahmen, wie sie die CSU jetzt vorschlägt, reichen nicht aus. Es ist zu spät, wenn wir unsere Klimaziele erst 2050 verwirklichen. Die Entwicklung ist dramatisch: Das Abtauen des arktischen Eises, das Auftauen der Permafrost-Böden - all das zeigt uns, wie schnell die Klimaerhitzung verläuft. Deswegen bedeutet es für mich das Ende der Großen Koalition, wenn die Union jetzt nicht mitmacht, und wir nicht wirklich ein gutes Klimaschutzgesetz bekommen mitsamt einer vernünftigen CO2-Bepreisung.

"Das Tierwohl-Label von Julia Klöckner ist eine Weichspül-Aktion"

Ein anderes Thema, bei dem es zwischen Union und SPD knirscht, ist das Tierwohl-Label von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Die Genossen im Kabinett haben es abgesegnet, die SPD-Fraktion im Bundestag will aber nicht zustimmen, weil es nicht verpflichtend ist. Wie stehen Sie dazu?
Für mich ist dieses Label eine Weichspül-Aktion. Wir brauchen ein verpflichtendes Label, und zwar eines, das die gesamte Tierhaltung von der Geburt des Tieres über den Transport bis zum Lebensende erfasst. Die Verbraucher müssen daran klar erkennen können, ob das Produkt tierfreundlich erzeugt worden ist - oder eben nicht. Die Eierkennzeichnung ist das beste Beispiel dafür: Sie hat dazu geführt, dass kaum noch Käfig-Eier gekauft werden.

Könnte ein solches Label einen Skandal wie zuletzt in Bad Grönenbach verhindern?
In Verbindung mit guten Kontrollen durch die zuständigen Veterinärämter: ja. Außerdem sollte man das Subventionsprogramm so umbauen, dass die Bauern mehr Geld dafür bekommen, wenn sie mehr Tier- und Naturschutz verwirklichen - und nicht bloß pro Hektar Fläche.

Das Veterinäramt Unterallgäu klagt allerdings über Personalnotstand ...
Der Landkreis Unterallgäu ist sehr viehreich und es gibt zu wenige Amtsveterinäre, um die Kontrollen durchzuführen. Wobei sie bei dem einen Betrieb, der jetzt im Fokus steht, in den letzten drei Jahren mehr als 30 Mal waren - und das Landratsamt nun behauptet, es sei nie so schlimm gewesen wie auf den Aufnahmen der Tierschützer. Ich habe da so meine Zweifel. Deswegen finde ich es gut, dass solche Großbetriebe in Zukunft auch von der zentralen Kontrollbehörde in Bayern überprüft werden. Aber dessen ungeachtet brauchen wir mehr Stellen für Amtstierärzte an den Landratsämtern.

Wer wird neuer SPD-Chef? Von Brunn ist für Dierk Hirschel

Sie haben die Freiwilligkeit im Tierschutz kritisiert. Was halten Sie vom "Grünen Knopf", dem - ebenfalls freiwilligen - Siegel für faire Kleidung, das Entwicklungsminister Gerd Müller gerade vorgestellt hat?
Es ist ein guter Anfang für die Textil-Industrie. Aber: Es machen eben nur die mit, die mitmachen wollen. Deshalb fände ich auch hier eine verpflichtende Regelung besser. Zudem müsste man darüber nachdenken, so etwas auf andere Bereiche auszudehnen, zum Beispiel auf den Abbau der Ressourcen, die wir für Akkus brauchen - nicht nur in Elektroautos, sondern auch in Handys. Der Staat und die Behörden sollten da mit gutem Beispiel vorangehen und selbst beim Einkauf immer auf soziale und ökologische Kriterien achten.

Die SPD sucht derzeit eine neue Spitze. Sieben Bewerber-Duos und ein Einzelkandidat sind auf Promo-Tour durch die Republik. Haben Sie Favoriten?
Ich bin persönlich voreingenommen, weil ich seit 25 Jahren mit Dierk Hirschel befreundet bin, der zusammen mit Hilde Mattheis antritt, und weiß, dass er ein kluger Kopf ist. Aber es sind einige dabei, die eine gute Figur abgeben.

Natascha Kohnen liebäugelt auch bei der Bayern-SPD mit einer Doppelspitze. Was halten Sie davon?
Finde ich gut. Das ist zeitgemäß.

Würden Sie Ihren Hut dann noch mal in den Ring werfen?
Das würde ich mir überlegen, wenn es auf der Tagesordnung steht. Aber ich scheue keine Verantwortung, arbeite gerne in der SPD und bringe mich gerne ein.

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