In Bayern richtet sich die Politik derzeit ganz an der Landtagswahl am 14. Oktober aus. Doch auch eine weitere große Abstimmung wirft ihren Schatten voraus. Im Mai 2019 wählen die Europäer ein neues Europaparlament.

Die Europäische Volkspartei (EVP), der Zusammenschluss der konservativen und christlichen Parteien, nimmt den Wahltermin bereits ins Visier. Bei einer Klausurtagung in München nahm die EVP-Fraktion die Vorbereitungen und die inhaltliche Aufstellung in Angriff. Noch bis Freitag dauert das Treffen.

Manfred Weber, Fraktionschef der EVP und CSU-Vize hatte dazu in seine bayerische Heimat geladen. "Europa steht durch Extremisten unter Druck", sagte Weber kurz vor Beginn der Tagung. Gegner der europäischen Idee stellten die nationalen Egoismen in den Vordergrund. Dem will Weber entgegenhalten, dass Europa die wirtschaftliche Krise nur durch einen gemeinsamen Weg überwunden habe.

Wie groß die Herausforderungen derzeit sind, schilderte Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, mit drastischen Worten. "Dies ist nicht die Zeit für 'business as usual'. Wir leben in extrem gefährlichen Umständen." Der frühere Diplomat bezog dies sowohl auf US-Präsident Donald Trump, also auch auf China und Russland. Von keiner dieser Seiten könne Europa Unterstützung erwarten. Daher müsse Europa mit einer Stimme sprechen und ein glaubwürdiger Akteur werden, um die Interessen von 500 Millionen Menschen zu vertreten. "Europa ist allein zu Hause." Wenn Europa die Vertretung seiner Interessen nicht selbst in die Hand nehmen, "wird uns keiner beistehen", mahnte Ischinger. Dazu müssten die großen europäischen Nationen eine Führungsrolle übernehmen, um jenen, die Nationalismus als Weg in die Zukunft sehen, klarzumachen, dass sie auf dem "Holzweg" sind.

Werben will die EVP für das Einheits- und Integrationswerk insbesondere mit einem neuen "Narrativ" über Europa, um darzulegen, worin der Gewinn des Miteinanders besteht. Webers Gast, der kroatische Regierungschef Andrej Plenkovic, verdeutliche dies, meinte Weber. Kroatien zeige, dass "Teilhabe an Europa den Menschen Wohlstand und Sicherheit bringt". Und vor allem: Dass man mit einem pro-europäischen Kurs Wahlen gewinnen könne.

Grundlage europäischer Politik müsse immer Rechtsstaatlichkeit sein, mahnte Weber. Den Vorschlag von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU), Leistungen künftig an das Einhalten von Standards zu knüpfen, unterstützt Weber. Gleichzeitig müsse Europa auch an anderer Stelle konsequent sein. Wenn die offenen Grenzen im Innern erhalten bleiben sollen, müsse Europa seine Außengrenzen konsequent schützen und Schleppern sowie Mafia das Handwerk legen.

Auch mit mehr Demokratie will Weber Begeisterung für Europa wecken. Er freute sich, dass das System des Spitzenkandidaten bei der Europawahl inzwischen unbestritten sei. "Wir geben Europa den Menschen zurück", sagte Weber.