"Unverzüglich"

EU-Parlament verlangt Lieferung von Kampfpanzern

Nun verstärkt auch noch das EU-Parlament den Druck auf die Bundesregierung: Die Europaabgeordneten fordern Kanzler Olaf Scholz persönlich auf, die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine unter dem Dach eines europäischen Verbunds zu initiieren


Objekt der Begierde: "Der Druck auf die deutsche Bundesregierung, die Lieferungen von Leopard-2-Panzern [Bild] endlich zuzulassen, wächst auch in Europa", bekräftigt David McAllister (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments.

Objekt der Begierde: "Der Druck auf die deutsche Bundesregierung, die Lieferungen von Leopard-2-Panzern [Bild] endlich zuzulassen, wächst auch in Europa", bekräftigt David McAllister (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments.

Das Votum über Änderungsantrag 12 war eine Sache von Sekunden. 401 Ja-Stimmen, 186 Nein-Stimmen, 45 Enthaltungen. Erledigt. Angenommen mit großer Mehrheit. Nächste Abstimmung. Im Europäischen Parlament sind solche Wahl-Durchläufe wie am Mittwoch im Plenarsaal in Straßburg, als über zahlreiche Entschließungen oder Anträge entschieden wurde, Routine. Äußerst ungewöhnlich war jedoch der Adressat des Texts von Nummer 12, der den Jahresbericht über die Gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik ergänzte. Da nämlich richteten sich die EU-Abgeordneten direkt an den Regierungschef eines Mitgliedstaats.

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