Hilfszahlungen an Palästinenser

EU finanziert Terroristen nicht versehentlich mit


Die Überprüfung habe bestätigt, "dass die bestehenden Schutzmechanismen wirksam sind", sagte die Brüsseler Behördenchefin Ursula von der Leyen (CDU) am Dienstag.

Die Überprüfung habe bestätigt, "dass die bestehenden Schutzmechanismen wirksam sind", sagte die Brüsseler Behördenchefin Ursula von der Leyen (CDU) am Dienstag.

Die Frage traf die EU-Kommission nach dem Angriff der Hamas auf Israel überraschend unvorbereitet. Finanziert die Staatengemeinschaft versehentlich die Terroristen durch ihre Entwicklungshilfe mit? Während der zuständige Kommissar Olivér Várhelyi in einem ersten Reflex ankündigte, zunächst alle Zahlungen an die Palästinenser auszusetzen, ruderte die Brüsseler Behörde nach heftigen Protesten in einigen Mitgliedstaaten kurz darauf zurück - und kündigte an, ihre Hilfsleistungen an die Palästinenser zu prüfen und gegebenenfalls "anzupassen". Nun steht das amtliche und fast schon erwartete Ergebnis fest: Es gibt laut Kommission keine Hinweise auf "direkte oder indirekte" Verbindungen zwischen der finanziellen Unterstützung von Seiten der EU und Terrorgruppen. Die Hamas wird von der Union als terroristische Organisation eingestuft. Die Überprüfung habe bestätigt, "dass die bestehenden Schutzmechanismen wirksam sind", sagte die Brüsseler Behördenchefin Ursula von der Leyen (CDU) am Dienstag.

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