Lobbyregister
Etwas mehr Licht
3. März 2021, 21:46 Uhr aktualisiert am 3. März 2021, 21:46 Uhr
Endlich soll etwas mehr Licht in die Hinterzimmer gebracht werden, in denen sich Lobbyisten mit Abgeordneten, Ministern, Staatssekretären und hohen Beamten treffen. Damit haben Organisationen, die für mehr Offenheit und Kontrolle kämpfen, ein wichtiges Ziel erreicht. Dass sich ihre Begeisterung für das geplante Lobbyregister dennoch in Grenzen hält, verwundert nicht. Denn Union und SPD haben sich auf einen in Teilen faulen Kompromiss geeinigt. Zwar werden sich jene, die die Interessen von Unternehmen, Verbänden und Organisationen im politischen Betrieb vertreten, registrieren müssen, Treffen bis hinunter zu Unterabteilungsleitern in Ministerien sind zu melden. Was aber ist mit anderen Beamten? Mit Referenten, die gerade an der Ausgestaltung eines Gesetzes arbeiten? Und warum soll nicht festgehalten werden, worum konkret es bei einem Treffen gegangen ist?
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