Großrazzia in Deutschland
Ermittler: Bayer war Teil der Führungsriege von "Reichsbürger"-Gruppe
7. Dezember 2022, 15:32 Uhr aktualisiert am 7. Dezember 2022, 17:00 Uhr
Boris Roessler/dpa
Bei einer Razzia gegen sogenannte "Reichsbürger" stehen Polizisten an einem durchsuchten Objekt in Frankfurt. Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwochmorgen mehrere Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene im Zuge einer Razzia festnehmen lassen. Zahlreiche Beamte seien in mehreren Bundesländern im Einsatz, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde.
Sie planten einen Umsturz: Gegen eine mutmaßliche Terrorgruppe aus der Reichsbürgerszene sind am Mittwoch mehrere Tausend Polizisten vorgegangen - auch in Bayern. Einer der Festgenommenen soll als rechte Hand von einem der Anführer fungiert haben.
Ein Mann aus Bayern ist nach Auffassung von Ermittlern die rechte Hand von einem der beiden Anführer der Reichsbürger-Gruppe, gegen die Ermittler am Mittwoch bei einer Großrazzia vorgegangen sind. Der Verdächtige sei am Mittwochmorgen im Freistaat festgenommen worden, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Er soll innerhalb der Vereinigung als "persönlicher Referent" eines der beiden mutmaßlichen Rädelsführer, Heinrich XIII. Prinz Reuß aus Hessen, fungiert haben.
Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wurden am Mittwoch sechs Menschen aus Bayern im Zusammenhang mit der Aktion festgenommen, zwei davon im Ausland. Zwei der im Freistaat Festgenommenen gehörten nach Auffassung der Ermittler zum "Führungsstab" eines "militärischen Arms" der Gruppe, die die staatliche Ordnung in Deutschland stürzen und durch eine eigene ersetzen wollte. Letztere sei in Grundzügen ausgearbeitet gewesen. Die terroristische Vereinigung hätte für ihr Ziel auch Tote in Kauf genommen, hieß es von der Bundesanwaltschaft.
Auch Spezialeinheiten im Einsatz
Bei der Großrazzia waren nach dpa-Informationen aus Sicherheitskreisen 26 Objekte von 15 Besitzern in allen bayerischen Regierungsbezirken durchsucht worden, darunter Büros, Keller und Wohnungen. Laut Bundesanwaltschaft gab es Festnahmen in den Landkreisen Forchheim, Schweinfurt, Ansbach und Bayreuth, im Ausland waren Perugia in Italien und Kitzbühel in Österreich betroffen. Im Einsatz waren laut Herrmann in Bayern Einsatzkräfte im "mittleren dreistelligen Bereich", darunter auch Spezialeinheiten.
13 der insgesamt 25 Festgenommenen waren am Mittwoch laut Generalbundesanwalt Peter Frank schon in Untersuchungshaft. Rund 3.000 Polizeibeamte waren in elf Bundesländern im Einsatz.
"Reichsbürger" sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Sie weigern sich oft, Steuern zu zahlen und stehen häufig im Konflikt mit Behörden. Der Verfassungsschutz rechnet der Szene rund 21.000 Anhänger zu.
Bei etwa fünf Prozent von ihnen, also rund 1.150, handelt es sich nach Angaben der Behörde um Rechtsextremisten. Im Jahr 2021 rechnete der Verfassungsschutz der Szene "Reichsbürger und Selbstverwalter" 1.011 extremistische Straftaten zu.
In Bayern hatten die Polizeipräsidien Ende September 2021 insgesamt 4.381 "Reichsbürger und Selbstverwalter" erfasst. Bei einer Razzia im Jahr 2016 hatte ein sogenannter Reichsbürger im bayerischen Georgensgmünd auf vier Polizisten geschossen. Einer von ihnen erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen. Das Spezialeinsatzkommando wollte die Waffen des Jägers beschlagnahmen.
