"Letzte Generation"

Eisenreich weist Kritik an Razzia klar zurück

Die spektakuläre Durchsuchungsaktion im Mai hat ein Nachspiel im bayerischen Landtag. Justizminister Georg Eisenreich räumt einen Verstoß gegen die Unschuldsvermutung ein und hat auf eine interessante Nachfrage keine Antwort.


Unverhältnismäßig oder in Ordnung? Die Razzia bei Mitgliedern der Letzten Generation Ende Mai hatte für viel Wirbel gesorgt.

Unverhältnismäßig oder in Ordnung? Die Razzia bei Mitgliedern der Letzten Generation Ende Mai hatte für viel Wirbel gesorgt.

Weit von sich gewiesen hat der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) Vermutungen, die bayerische Staatsregierung habe die Durchsuchungsaktion gegen Mitglieder der "Letzten Generation" am 24. Mai dieses Jahres veranlasst. Die Aktion sei von der "Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus" der Generalstaatsanwaltschaft München bei einem Ermittlungsrichter am Amtsgericht München beantragt und von diesem genehmigt worden, berichtete Eisenreich am Mittwoch im Innen-Ausschuss des bayerischen Landtags. Er habe keinerlei Weisungen erteilt.

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