Meinung

Flugblatt-Affäre

Die Aiwanger-Lösung ist eigentlich eine Nicht-Lösung


Hubert Aiwanger ist weiterhin Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister - vorerst. Er muss nun schriftlich einen Fragenkatalog beantworten.

Hubert Aiwanger ist weiterhin Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister - vorerst. Er muss nun schriftlich einen Fragenkatalog beantworten.

Markus Söder hat es nicht gewagt, seinen Vize Hubert Aiwanger den Stuhl vor die Tür zu stellen. Das ist berechtigt, weil die bisher gegen Aiwanger aufgehäuften Indizien in Zusammenhang mit einem antisemitischen Hetzblatt nur Indizien, aber keine Beweise sind. Und das ist verständlich, weil Söder in der Zwickmühle sitzt. Sechs Wochen vor der Landtagswahl den Bruch der Koalition mit den Freien Wählern zu riskieren, schien sogar ihm, der Risiken nicht scheut, zu riskant. Um keinen Preis möchte er mit einer der Berliner Ampel-Parteien die neue Staatsregierung bilden.

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