Politik
Das Mobilfunknetz bleibt löchrig: Strafzahlungen für Anbieter gefordert
23. Januar 2023, 18:12 Uhr aktualisiert am 23. Januar 2023, 18:12 Uhr
Sie sind offline - diese Mitteilung des Mobiltelefons liest man nur ungern, aber leider noch recht häufig.
München - Der Mobilfunkausbau in Bayern ist immer noch nicht da, wo er nach Ansicht von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) längst sein sollte. Bei der Vorlage einer neuerlichen von seinem Ministerium in Auftrag gegebenen Kontrollmessung stellte der Minister gestern alle Beteiligten mehr oder weniger stark in den Senkel: die Netzbetreiber, die Bundesnetzagentur und die Deutsche Bahn.
Jetzt müssten endlich Strafzahlungen gegen die drei Mobilfunkanbieter Deutsche Telekom, Telefonica und Vodafone ernsthaft geprüft werden, forderte Aiwanger.
Aiwanger warf der Bundesnetzagentur vor, das Mobilfunknetz schön zu rechnen, weil sie den Ausbau aller drei Netzbetreiber zusammenrechne und so auf eine Abdeckung nahe 100 Prozent komme. Das nutze den Kunden gar nichts, weil die wenigsten von ihnen über mehr als eine SIM-Karte und damit den Zugang zu mehr als einem Netz verfügten.
Das bayerische Wirtschaftsministerium hat das Münchner Unternehmen Rohde & Schwarz beauftragt, die Netzabdeckung an 1300 Kilometern Bundesstraße und 3600 Kilometern Bahnstrecke im Freistaat nachzumessen, weil - so Aiwanger - man den Beteiligten "nur bedingt über den Weg" traue. Seit Jahresbeginn sind Mobilfunkbetreiber gehalten, dort Mobilfunk mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 100 Megabit pro Sekunde zur Verfügung zu stellen. Eine hundertprozentige Abdeckung erreichte keiner der Anbieter.
Am besten schnitt noch die Telekom mit "Erfüllungsquoten" von 90,03 Prozent an in die Messung einbezogenen Bundesstraßen und 89,56 Prozent an Bahnstrecken ab. Vodafone brachte es nur auf 89,44 Prozent an Bundesstraßen und 81,87 Prozent an Bahnstrecken. Telefonica belegte mit 81,93 beziehungsweise 78,53 Prozent wie bei früheren Messungen den letzten Platz.
Gerade bei den Testmessungen auf der Schiene schlugen Anrufe sehr oft fehl oder brachen Verbindungen ab. In Oberbayern hat man besonders viele Probleme mit dem Mobilfunk auf der Bahn zwischen München-Ost und Freilassing sowie auf der Bundesstraße 23.
Bei künftigen Frequenzvergaben müsse auf die "völlig verfehlte Versteigerungspolitik" verzichtet werden, forderte Aiwanger. Die Frequenzen sollten zu "erschwinglichen" Konditionen abgegeben werden, dafür müsse auf restriktive Auflagen gepocht werden.
