Das bringt die Woche
Corona-Krise - Arbeitslosigkeit - Flüchtlingsurteil
29. März 2020, 15:34 Uhr aktualisiert am 29. März 2020, 15:34 Uhr
Die Coronavirus-Pandemie wird auch in dieser Woche den Takt in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft vorgeben. Während die Maßnahmen zunehmend auf die Wirtschaft durchschlagen, nimmt die Debatte über mögliche Lockerungen Fahrt auf. Die am Dienstag erwartete Arbeitslosenstatistik wird womöglich einen ersten Blick auf die Auswirkungen der Krise auf die Beschäftigung ermöglichen. Im EU-internen Dauerstreit über die Verteilung von Flüchtlingen urteilt am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg über die Weigerung Tschechiens, Ungarns und Polens, Asylbewerber aufzunehmen.
Was bringt die Woche von 30. März bis 5. April? Welche Termine in Politik, Wirtschaft und Vermischtem diese Woche wichtig sind, erfahren Sie in unserer Wochenvorschau der Politikredaktion.
Corona-Krise
Dass die Folgen der Corona-Pandemie für die Wirtschaft gravierend sein werden, ist längst absehbar. Doch wie schlimm wird es? Und reichen die beschlossenen Hilfspakete, um einen völligen Zusammenbruch der Weltwirtschaft abzuwenden? Einen mittelfristigen Ausblick wagt am Donnerstag das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, das in Berlin eine Konjunkturprognose für die Jahre 2020 und 2021 vorlegt. Der Kampf gegen die Krise dürfte auch dominierendes Thema bei der turnusmäßigen Tagung des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag in Frankfurt sein.
Lockerungen vorerst nicht auf der Agenda: Nachdem der Kampf gegen eine Ausbreitung der Coronavirus-Pandemie das öffentliche Leben in Deutschland lahmgelegt hat, mehrten sich in der vergangenen Woche die Stimmen, die eine Exit-Strategie forderten. Dafür sei jetzt noch nicht die Zeit, beschieden unter anderen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU): Nach Ostern soll darüber beraten werden, wie die Einschränkungen schrittweise gelockert werden können, ohne die Ausbreitung von Neuem zu befeuern.
Arbeitslosenstatistik
Wie schlägt die Corona-Krise auf den Arbeitsmarkt durch? Erste belastbare Daten für Deutschland gibt es diese Woche: Am Dienstag gibt die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg die Arbeitslosenzahlen für den Monat März bekannt. Die Frühindikatoren zeigen nach unten: Sowohl das Arbeitsmarktbarometer des Instituts- für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der BA als auch das Beschäftigungsbarometer des Münchner ifo-Instituts gaben vergangene Woche deutlich nach.
Düsterer Ausblick in den USA: In den Vereinigten Staaten gab es schon am vergangenen Donnerstag erste Zahlen. Die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe stieg dort in der Woche bis 21. März etwa um das Zehnfache von 282.000 auf nunmehr rund 3,3 Millionen. Das war der höchste Wert seit Beginn der Datenerhebung, wie das US-Arbeitsministerium mitteilte.
EuGH-Urteil zur Verteilung von Flüchtlingen
Es ist ein Dauerstreit, der die Europäische Union seit Jahren belastet: Können Staaten gezwungen werden, Asylbewerber im Rahmen eines Verteilmechanismus aufzunehmen? Am Donnerstag entscheidet nun der EuGH in Luxemburg in einem Verfahren gegen Tschechien, Ungarn und Polen - und könnte die Gräben damit weiter vertiefen. Um Italien und Griechenland zu entlasten, hatten die EU-Staaten 2015 in zwei Mehrheitsentscheidungen die Umverteilung von bis zu 160.000 Asylsuchenenden beschlossen. Die drei osteuropäischen Staaten weigerten sich allerdings, sich daran wie vorgesehen zu beteiligen.
Gutachten stützt Brüssel: Vor dem Urteil stehen die Zeichen auf eine Entscheidung gegen die drei Staaten. Das Ende Oktober vorgelegte Gutachten der Generalanwältin Eleanor Sharpston stützt die Haltung der klagenden EU-Kommission und wirft Warschau, Prag und Budapest vor, EU-Recht gebrochen zu haben. Mehr noch: Sharpston kritisiert, das Verhalten der drei Regierungen sei ein "gefährlicher erster Schritt hin zum Zusammenbruch einer der Rechtsstaatlichkeit verpflichteten geordneten und strukturierten Gesellschaft". In den meisten Fällen orientiert sich das Urteil am Gutachten des Generalanwalts.
Weitere Themen und Termine
- Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden legt an diesem Montag eine erste Schätzung der Inflationsrate für den Monat März vor.
- In Washington muss US-Justizminister William Barr am Dienstag dem Justizausschuss des Abgeordnetenhauses Rede und Antwort stehen. Es geht dabei um umstrittene Entscheidungen, etwa die Einmischung des Justizministeriums im Prozess gegen Roger Stone, einen engen Vertrauten von Präsident Donald Trump.
- Am Dienstag endet auch offiziell die Zeit von Prinz Harry und Herzogin Meghan als Vollzeit-Royals. Anfang Januar hatte das Paar bekannt gegeben, als hochrangige Mitglieder der britischen Königsfamilie zurückzutreten.
- Am Mittwoch legt die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) in Frankfurt ihre Liste der "50 größten Kapitalvernichter" unter den börsennotierten Unternehmen in Deutschland vor.
- Die EU-Statistikbehörde Eurostat veröffentlicht am Mittwoch ihren Arbeitsmarktbericht für den Monat Februar.
- Eine Telefonkonferenz am Donnerstag ersetzt das eigentlich für Donnerstag und Freitag geplante Treffen der Nato-Außenminister.
- In München legt die Bayerische Landesbank am Freitag ihre Jahreszahlen vor.
- Mit dem Palmsonntag beginnt am kommenden Wochenende die Karwoche, die für Christen wichtigste Woche des Jahres.