Was bringt die Woche von 16. bis 22. November? Welche Termine in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft diese Woche wichtig sind, erfahren Sie in unserer Wochenvorschau.

Die Bundeskanzlerin berät sich wieder mit den Ministerpräsidenten zu Corona. Der Europäische Gerichtshof entscheidet über eine Klage gegen Deutschland. Und der Wirecard-Untersuchungsausschuss versucht Licht in das Chaos rund um das einstige Börsenschwergewicht zu bringen.

Corona-Beratungen

Am Montag finden Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten über die Lage in der Corona-Pandemie statt. Hat der Teil-Lockdown gegriffen? Müssen weitere Maßnahmen gesetzt werden? Mehrere Ministerpräsidenten haben Erwartungen an neue Beschlüsse bei den Bund-Länder-Beratungen am Montag gedämpft. Die Runde der Regierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den seit dem 2. November geltenden Teil-Lockdown beschlossen, der seit zwei Wochen anhält und zunächst bis Ende November in Kraft bleiben soll. Lokale und andere Freizeiteinrichtungen sind derzeit geschlossen, Hotels dürfen keine Touristen beherbergen. Und die Corona-Lage bleibt ernst - für Hoffnungen auf Lockerungen scheint es derzeit wenig Anlass zu geben.

Bayern: Markus Söder hat sich nach einer Woche zuversichtlich gezeigt, dass die derzeitigen coronabedingten Einschränkungen Wirkung zeigen. Er rief die Bürger zugleich auf, "Geduld zu bewahren. Wir brauchen mindestens zwei Wochen, um den Erfolg der Maßnahmen bewerten zu können. Es wäre falsch, die Therapie frühzeitig abzubrechen." Der Ministerpräsident betonte zugleich, Deutschland habe den "mildesten Lockdown, den es derzeit in Europa gibt".

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Mehrwertsteuer

Das EuGH-Urteil zur Klage der EU-Kommission gegen Deutschland zur Mehrwertsteuererstattung von Unternehmen aus anderen EU-Ländern wird am Mittwoch erwartet. In einer Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission gegen Deutschland geht es um die Mehrwertsteuererstattung von Unternehmen anderer EU-Staaten. Deutschland lehnt unvollständige Erstattungsanträge ab, ohne fehlende Angaben nachzufordern. Verstößt Deutschland damit gegen EU-Recht?

EU-Klagen: Es ist beileibe nicht die erste Klage, die die EU gegen Deutschland angestrengt hat. So verklagte die EU-Kommission Deutschland wegen zu schmutziger Luft in vielen deutschen Städten vor dem Europäischen Gerichtshof. Klagen vor dem EuGH gegen EU-Staaten sind nicht ungewöhnlich. Helfen Ermahnungen in einem Vertragsverletzungsverfahren nichts, sind sie der übliche nächste Schritt, um den Rechtsstreit zu klären. Unterliegt ein Staat, kann die EU-Kommission in einem weiteren Verfahren hohe Zwangsgelder durchsetzen.

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Wirecard

Der Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestages tagt am Donnerstag. Unter anderen soll Ex-Wirecard-Chef Markus Braun den Parlamentariern Rede und Antwort stehen. Der Untersuchungsausschuss soll aufklären, inwiefern die Bundesregierung und ihr unterstellte Aufsichtsbehörden über die Vorkommnisse bei dem insolventen Zahlungsdienstleister informiert waren und sie ihren Pflichten zur Finanz-, Geldwäsche- und Steueraufsicht nachkamen.

Die Staatsanwältin: Eine 57-Jährige aus Neusath bei Nabburg ist Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft München I und Hauptabteilungsleiterin der Wirtschaftsstrafsachen. Aktuell ist sie mit dem Fall Wirecard betraut. Welche Erfahrungen sie bei großen Wirtschaftsfällen gemacht hat, erzählt sie im Interview.

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Weitere Themen und Termine:

-Am Montag findet die Euro Finance Week mit zahlreichen Vertretern aus Politik, der Banken-Branche und Wirtschaft statt, unter anderem Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing, Finanzstaatssekretär Jörg Kukies und EZB-Vizepräsident Luis de Guindos.

-In Regensburg beginnt am Montag ein Stalker-Prozess. Ein Student soll eine junge Frau so stark belästigt haben, dass diese psychisch krank wurde.

- Barack Obama veröffentlicht seine Memoiren am Dienstag. Das 768 Seiten starke Buch "A Promised Land" ist nach ersten Vorabmeldungen amerikanischer Medien in weiten Teilen eine Kritik an Entwicklungen der US-Politik seit 2008. Es erscheint zeitgleich auch in deutscher Übersetzung unter dem Titel "Ein verheißenes Land".

- Prozessbeginn im Mordfall Greta ist am Dienstag. Die Erzieherin soll im April 2020 in einer Kita in Viersen am Niederrhein einem kleinen Mädchen während des Mittagsschlafs den Brustkorb bis zum Atemstillstand zusammengedrückt haben.

-Der Prozess nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Halle im vergangenen Jahr wird am Dienstag fortgesetzt. Der Attentäter hatte am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur versucht, in der Synagoge in Halle ein Blutbad anzurichten. Er schoss auf eine Holztür und warf Sprengsätze. Als es ihm nicht gelang in die Synagoge einzudringen, erschoss er auf der Straße eine 40 Jahre alte Frau. Im Anschluss tötete er in einem nahen Döner-Imbiss einen 20 Jahre alten Mann.

-Die Chefs von Facebook und Twitter müssen am Dienstag zur Anhörung in den US-Senat zum Umgang mit der Präsidentenwahl.

-Im Nations League Wettbewerb spielt Deutschland am Dienstag gegen Spanien. Anpfiff ist um 20.45 Uhr, im Free-TV übertragen wird das Spiel von Das Erste.

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-Ein 22-jähriger Neonazi aus dem Landkreis Cham muss sich ab Donnerstag vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth verantworten. Der Vorwurf: Er soll im Internet Terroranschläge vorbereitet haben.

-Wird die Todesstrafe gegenüber dem Mörder einer deutschen Touristin in Thailand verhängt? Am Donnerstag beginnt der Berufungsprozess. Für den Mord auf der Insel Ko Si Chang im April 2019 war der Mann in Thailand im Juli vergangenen Jahres zum Tode verurteilt worden. Die 26 Jahre alte Frau aus dem Kreis Hildesheim in Niedersachsen war während eines Thailand-Urlaubs Anfang April auf der Insel vergewaltigt und ermordet worden.

-Per Videokonferenz stimmen sich die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag zu Corona ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen hatten Mitte Oktober vereinbart, sich im Kampf gegen die Corona-Pandemie regelmäßig abzustimmen. Am 29. Oktober gab es bereits eine erste Corona-Videokonferenz.

-Der Konzern Thyssenkrupp präsentiert die Jahreszahlen am Donnerstag.

-Die außerordentliche Gesellschafterversammlung der Deutschen Eishockey Liga tagt mit und entscheidet am Donnerstag über einen Saisonstart.

-Die Preisverleihung des 7. Bayerischen Buchpreises findet am Donnerstag statt. Prämiert wird je ein Buch der besten deutschsprachigen Neuerscheinungen des Jahres in den Kategorien Belletristik und Sachbuch.

-Am Freitag beginnt die Online-Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen.

-Das Urteil in einem Totschlagsprozess wird am Freitag in Regensburg erwartet. Der Angeklagte soll seine Ex-Partnerin während oder direkt nach dem Sex erstickt haben. Die Frau hatte die Beziehung eigentlich bereits beendet. Laut Anklage wollte der Mann die Frau keinem neuen Partner überlassen.

-Zum 75. Jahrestag des Beginns der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse findet am Freitag ein Festakt statt. Im Nürnberger Justizpalast hatten sich Nazi-Kriegsverbrecher wie Rudolf Heß und Hermann Göring vor einem internationalen Strafgericht zu verantworten. Die Prozesse endeten mit zahlreichen Todesurteilen. Zum Festakt wird auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erwartet.

-Der virtuelle G20-Gipfel findet am Samstag unter dem Vorsitz Saudi-Arabiens in Riad statt. Erstmals richtet ein arabischer Staat den Gipfel aus.

-Bei der Online-Verleihung zum Deutschen Theaterpreis "Der Faust" sind unter den diesjährigen Nominierten unter anderem der Regisseur Martin G. Berger, der am 19.06.2021 an der Staatsoper Hannover die Premiere von Mozarts Così fan tutte herausbringen wird.

-Für den Samstag ist der Start des Erdbeobachtungssatelliten "Michael Freilich" geplant. Der in Kooperation von Esa und Nasa betriebene Copernicus Sentinel-6-Satellit soll die Ozeane beobachten und kartieren.

-Am Sonntag feiert der Regisseur Terry Gilliam seinen 80. Geburtstag. Der amerikanische Regisseur ist Gründungsmitglied der "Monty Python"-Gruppe und wurde durch Filme wie "Die Ritter der Kokosnuß", "Brazil" und "König der Fischer" bekannt.

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