Regierungsbildung
CDU, BSW und SPD in Sachsen sondieren nach Konflikt weiter
28. Oktober 2024, 12:26 Uhr
Die Sondierungen für eine mögliche Koalition von CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD in Sachsen gehen weiter. Nachdem die SPD die Gespräche am Freitag ausgesetzt hatte, einigten sich die Spitzen der drei Parteien auf eine Fortsetzung. "Das Abstimmungsverhalten im Plenum sowie Missverständnisse im Umgang miteinander wurden dabei angesprochen und ausgeräumt", teilten die Parteien in einer gemeinsamen Erklärung mit.
Die Mehrheit der BSW-Abgeordneten im Landtag hatte am vergangenen Freitag einem Antrag der AfD auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Corona-Pandemie zugestimmt. Das stieß vor allem bei der SPD auf Unverständnis. Das BSW hatte sich schon im Wahlkampf für einen solchen U-Ausschuss ausgesprochen und auch selbst einen Antrag eingebracht, der aber keine Mehrheit fand. Die Sondierungen sollen nun bis 7. November in Arbeitsgruppen weitergehen.
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