Streit um Corona-Gesetzgebung

Bundestagspräsident als Vermittler

Wolfgang Schäuble schaltet sich in Streit über Rolle des Parlaments in Corona-Krise ein


Wolfgang Schäuble steht bereit, falls gewünscht.

Wolfgang Schäuble steht bereit, falls gewünscht.

Im Streit über die Arbeitsbeziehungen zwischen Regierung und Parlament hat sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble als Vermittler angeboten. Die öffentliche Debatte zeige, "dass der Bundestag seine Rolle als Gesetzgeber und öffentliches Forum deutlicher machen muss, um den Eindruck zu vermeiden, Pandemiebekämpfung sei ausschließlich Sache von Exekutive und Judikative", mahnte der CDU-Politiker in einem Schreiben an die Fraktionen, das unserer Redaktion vorliegt.

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