Viele Details zum milliardenschweren Entlastungsprogramm des Bundes sind noch unklar. Das heutige Treffen mit den Länderchefs brachte offenbar wenig Einigung.

Bund und Länder haben noch keinen Konsens über die Verteilung der Kosten für die Entlastung von Bürgern und Unternehmen angesichts der hohen Energiepreise erzielt. "Da gibt es noch Diskussionen, wie das im Einzelnen geschultert werden kann", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach den Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder in Berlin. "Aber ich habe den Eindruck, dass wir da auf einem sehr konstruktiven Pfad unterwegs sind und uns auch miteinander über diese Aufgabe verständigen werden."

Scholz rechnete vor, dass die bisherigen Entlastungspakete und das nun geplante Sondervermögen zusammen ein Volumen von 295 Milliarden Euro haben werden. "Der Bund wird davon knapp 240, 250 Milliarden Euro auf seine Kappe nehmen und finanzieren", sagte der Kanzler. Auch über die konkrete Ausgestaltung der geplanten Strom- und Gaspreisbremse wird nach seinen Angaben noch gesprochen.

Mit Blick auf ein baldiges Modell zur konkreten Ausgestaltung der geplanten Gaspreisbremse verwies Scholz auf eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission. Er gehe davon aus, dass es nächste Woche Ergebnisse gebe, zu denen sich die Bundesregierung dann "sofort" verhalten könne, sagte er. Es solle jedem klar werden, wie seine Entlastung ganz konkret aussehen werde. "Das ist schon etwas, das sehr gut gemacht werden muss." Die Vorsitzenden der Kommission hatten erklärt, bei einer Klausur am kommenden Wochenende einen "belastbaren Vorschlag" zu erarbeiten und der Politik vorzulegen.

Wüst moniert fehlende Kompromissbereitschaft

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) übte nach den Gesprächen scharfe Kritik an der Bundesregierung . "Die Bundesregierung hat heute trotz der konstruktiven Einstellung der Länder kaum Kompromissbereitschaft in ganz wesentlichen Fragen erkennen lassen", sagte Wüst nach den Beratungen mit dem Kanzler und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder am Dienstag in Berlin.

"Wir sind heute nur ganz wenige Schritte vorangekommen und noch längst nicht am Ziel." Aus Sicht vieler Länder sei das im Ergebnis einfach zu wenig. Die Länder seien nach Ansicht von Wüst "konstruktiv und mit ausgestreckter Hand" in diese Gespräche gegangen.

Woidke: "Wichtiger Zwischenschritt"

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt derweil auf schnelle Hilfen für Bürger und Unternehmen. Trotz offener Fragen bei der Verteilung der Kosten für die geplanten Entlastungen sprach er von einem "wichtigen Zwischenschritt". "Entscheidend ist, dass jetzt schnell konkret gehandelt wird", sagte Woidke laut Mitteilung.

Die vereinbarte Strom- und Gaspreisbremse werde Bürgerinnen und Bürger sowie Industrie und Handwerk deutlich entlasten. "Das muss schnell kommen." Bund und Länder hatten noch keinen Konsens über die Verteilung der Kosten für die Entlastung von Bürgern und Unternehmen erzielt. Woidke sprach jedoch davon, dass es gelungen sei, eine nationale Einheit zu schaffen.

Kretschmann sehr enttäuscht

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigte sich sehr enttäuscht von den Ergebnissen. "Ich hätte gehofft, dass wir einen Knopf dran machen, das ist leider nicht erfolgt", sagte der Grünen-Politiker in der US-Stadt Pittsburgh. Die Länder lägen mit dem Bund in einzelnen Fragen zu weit auseinander.

Kretschmann befindet sich derzeit auf einer Delegationsreise in den USA und hat sich digital an der Bund-Länder-Runde aus Pittsburgh im US-Bundesstaat Pennsylvania zuschalten lassen. Er hatte in den vergangenen Wochen immer wieder auf mehr Geld vom Bund gepocht - unter anderem für den Schienen-Nahverkehr der Länder.