Politik

Bürokratieabbau

Streit um Statistiken im bayerischen Landtag

Von Markus Peherstorfer
Der Freistaat verlangt von Kommunen und Unternehmen, eine Reihe von Zahlen zu erheben. Nicht alle davon bringen etwas, deshalb soll es nun einen Kahlschlag geben. Aber an der falschen Stelle, heißt es von der Opposition.
Durch die Modernisierungsgesetze sollen auch Bauprojekte entbürokratisiert werden.

"Remigrations"-Beschluss

Türkische Gemeinde in Bayern fordert AfD-Verbot

Auf ihrem Landesparteitag hat die AfD eine "bayerische Resolution für Remigration" beschlossen - sie will die massenhafte Rückkehr von Ausländern in ihre Heimatländer. Daran gibt es scharfe Kritik.
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Bundeskanzler

Die Genossen sind nur halbherzig für den Kandidaten Scholz

Von Stefan Lange und Christian Grimm
Die SPD-Spitze hat die K-Frage nun auch offiziell geklärt. Doch an der Basis gärt und rumort es weiter. Die Genossen sind nicht so sicher, ob denn der Kanzler auch der richtige Kandidat ist.