Taurus-Frage
Bei der Regierungserklärung geht die Opposition leer aus
20. März 2024, 16:38 Uhr
![Vor dem EU-Gipfel hat Kanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung auch den Zusammenhalt in der Ukraine-Politik bekräftigt.](https://cdn.idowa.de/imgs/04/3/6/5/6/7/4/0/tok_91e36ee61999d037cad6d5fd6c884831/w800_h450_x800_y450_e973005c-dd12-4de0-8a91-29f9b1dc9a67_1-76a9ca5d705b5b99.jpg)
Michael Kappeler/dpa
Vor dem EU-Gipfel hat Kanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung auch den Zusammenhalt in der Ukraine-Politik bekräftigt.
Die Regierung lobt sich, die Opposition kritisiert - das ist total normal und auch wenn der Bundeskanzler eine Regierungserklärung abgibt, kann das nicht anders sein. Es sollte zwar "nur" um den bevorstehenden EU-Gipfel gehen, aber Olaf Scholz selbst öffnete das Fass, indem er auch über die Rente und anderes sprechen wollte. Diese Vorlage griff CDU-Chef Friedrich Merz dankbar auf: Er nahm sofort die gefährliche Bruchstelle in der Taurus-Frage ins Visier.
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