Kennzeichenerfassung

Beamter in Brandenburg klage gegen Kennzeichenerfassung


Ein Polizeibeamter steht neben dem Scanner eines "Automatischen Kennzeichenlesesystems".

Ein Polizeibeamter steht neben dem Scanner eines "Automatischen Kennzeichenlesesystems".

Wer in den letzten zwei Jahren mit seinem Fahrzeug brandenburgische Autofahnen benutzt hat, kann sich ziemlich sicher sein, dass sein Autokennzeichen in irgendwelchen polizeilichen Dateien gespeichert ist. Um diese mutmaßlich krass rechtswidrige Vorgehensweise der brandenburgischen Sicherheitsbehörden ist kurz vor der Landtagswahl am 1. September ein heftiger Streit entbrannt. Mittendrin: der aus Bayern stammende Spitzenbeamte Herbert Trimbach, der bis vor Kurzem Leiter der Polizeiabteilung im Landesinnenministerium in Potsdam war.

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