Fluthilfefonds
Bayerns Enthaltung bei Abstimmung im Bundesrat sorgt für Wirbel
14. September 2021, 17:45 Uhr aktualisiert am 14. September 2021, 20:22 Uhr
Für den Wiederaufbau in den Hochwassergebieten ist ein Hilfsfonds über 30 Milliarden Euro aufgelegt worden. Bei der betreffenden Abstimmung über das Gesetzespaket im Bundesrat am vergangenen Freitag hat sich der Freistaat Bayern allerdings enthalten. Das sorgt für Empörung - und zwar nicht nur bei der Opposition. SPD wie Grüne im bayerischen Landtag fordern nun eine Sondersitzung des Europa- und Haushaltsausschusses. Die CSU sieht den Schwarzen Peter bei den Freien Wählern. Deren Chef, Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger, rechtfertigt sich.
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