Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sieht mit Blick auf die Konjunktur in Bayern keinen Grund, pessimistisch zu sein. Der FW-Chef will neue Windräder bauen.

München - Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hält es für erforderlich, 300 weitere Windkraftanlagen in Bayern zubauen. Er wolle dies an geeigneten Standorten trotz der in Bayern geltenden umstrittenen 10H-Abstandsregelung erreichen, sagte Aiwanger am Montag nach einer Kabinettssitzung in München.

Die Regelung sieht vor, dass Windräder einen Abstand vom Zehnfachen ihrer Höhe von Wohnbebauung einhalten müssen, was den Ausbau der Windkraft weitgehend zum Erliegen gebracht hat.

1.220 Windräder gibt es in Bayern

Derzeit stehen im Freistaat insgesamt 1.120 Windräder. Der Zubau von weiteren 300 würde einem Gigawatt Leistung entsprechen. Der FW-Vorsitzende bekannte sich zur Vereinbarung mit dem Koalitionspartner CSU, die 10H-Regelung vorab beizubehalten.

Ohne diese Regelung wäre es "einfacher", räumte der Minister ein. Er sei sich aber selbst nicht zu schade, die Bürger von Gemeinden von der Errichtung einer Windkraftanlage in geringerem Abstand zu überzeugen.

Hubert Aiwanger (FW): Keine Angst vor Konjunkturabschwung

Trotz der sich häufenden Warnungen und Anzeichen für einen Konjunkturabschwung besteht nach Ansicht Aiwangers "kein Grund für einen durchgreifenden Konjunktur-Pessimismus". Man beobachte in Bayern eine "sehr große Spaltung der Wirtschaft". Während einzelne Automobil-Zulieferbetriebe und Maschinenbaufirmen Mitarbeiter freisetzten, dauere der Boom in Handwerk, Einzelhandel und Gastronomie mit der entsprechenden Personalknappheit an. Immer noch seien im Freistaat 300.000 Stellen unbesetzt.

Die Bemühungen, freigesetzte Arbeitnehmer in andere Branchen mit Fachkräftebedarf umzusetzen, sind Aiwanger zufolge nicht ganz einfach. In der Industrie sei ein "hohes Einkommensniveau vorgelebt" worden, das in anderen Bereichen nicht so ohne Weiteres zu erreichen sei.

Die bayerische Staatsregierung wolle "gegen die Konjunktur-Delle aninvestieren", kündigte der Wirtschaftsminister an. Der Freistaat spare jetzt "nicht krampfhaft, sondern investiert". Auch deshalb gehe er davon aus, dass es "für Bayern nicht ganz dick kommt".

Beratung im Bundesrat: Gestaltung der Arbeitszeit

Im Bundesrat wird am kommenden Freitag unter anderem über eine bayerische Initiative für eine flexiblere Gestaltung der Arbeitszeit beraten. Damit solle der Bund verpflichtet werden, das aus dem Jahr 1996 stammende Arbeitszeitrecht zu modernisieren, erläuterte Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU). Die "starren Grenzen" der täglichen Höchstarbeitszeit von zehn Stunden sollten gelockert und die Verkürzung von Pausen- und Ruhezeiten ermöglicht werden.

Die SPD im Landtag kündigte dagegen Widerstand an. Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf erreiche man so nicht, erklärte die wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl. Betroffen wären vor allem körperlich anstrengende Jobs wie die von Reinigungskräften und Servicekräften.

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