"Schnellschuss vermeiden"

Bayern will weniger aufnehmen und mehr abschieben

Die Staatsregierung plant Initiativen, um auch den Bundesrat zu einer schärferen Asyl- und Sicherheitspolitik zu bewegen. Nach einer Kabinettssitzung stellt der Innenminister die "Eckpunkte" vor.


Innenminister Joachim Herrmann (l.) und Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann (beide CSU) teilen der Presse die Ergebnisse der Kabinettssitzung vom Dienstag mit.

Innenminister Joachim Herrmann (l.) und Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann (beide CSU) teilen der Presse die Ergebnisse der Kabinettssitzung vom Dienstag mit.

Die bayerische Staatsregierung will als Konsequenz aus der Aschaffenburger Messerattacke das bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) verschärfen. "Eckpunkte" für eine Gesetzesänderung beinhalten nach Angaben von Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU) insbesondere strengere Anforderungen an die Entlassungs-Bewilligungen.

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