Am Dienstag hat Bayerns Kabinett eine Novelle zum Kommunalwahlrecht gebilligt. Neben der besonders beachteten Abschaffung der Höchstaltersgrenze für Bürgermeister und Landräte (AZ berichtete) sieht der Entwurf eine ganze Reihe anderer Änderungen vor, die Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gestern in München erläuterte. So sollen kommunale Ämter "attraktiver" gestaltet werden - unter anderem durch mehr Geld und Aufstufung zum Hauptjob.

Die Streichung der Höchstaltersgrenze eröffnet für eine Reihe amtierender Landräte und Oberbürgermeister - darunter Münchens SPD-Stadtoberhaupt Dieter Reiter (64) - die Möglichkeit, trotz vorgerückten Alters 2026 noch einmal für das Amt zu kandidieren. Bisher konnte nicht zum berufsmäßigen Bürgermeister oder Landrat gewählt werden, wer am Tag des Beginns der Amtszeit "das 67. Lebensjahr vollendet" hat. "Eine starre Altersgrenze ist nicht mehr zeitgemäß", sagte Herrmann (66).

Die Kommunalrechtsnovelle, die nun den kommunalen Spitzenverbänden zur Stellungnahme und abschließend dem Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt wird, bringt vor allem für kleinere Gemeinden Änderungen.

Bisher war das Bürgermeisteramt ab 5.000 Einwohnern hauptberuflich. Jetzt kann der Gemeinderat auch von Orten ab 2.500 Einwohnern beschließen, dass das Bürgermeisteramt hauptamtlich ausgeübt werden soll. Auch in kleineren Gemeinden könnten Komplexität und Aufgabenfülle Hauptamtlichkeit begründen, sagte Herrmann.

Attraktiver werden soll das Ehrenamt eines Gemeinde-, Stadt-, Kreis- oder Bezirksrats, indem es der Kommune erlaubt werden soll, Kosten für die Betreuung von Angehörigen zu Sitzungszeiten zu übernehmen. Der Innenminister ermunterte die Kommunen, von dieser neuen Regelung Gebrauch zu machen.

Es werde zunehmend schwieriger, Bürger für kommunale Ämter zu gewinnen, sagte Herrmann. Damit solle ihnen die Übernahme eines Mandats erleichtert werden.

Einen gehörigen Schluck aus der Entschädigungs-Pulle können die ehrenamtlichen Präsidenten der sieben bayerischen Bezirkstage nehmen, wenn die Novelle Wirklichkeit werden sollte und sich der Bezirkstag großzügig zeigt. Je nach Einwohnerzahl des Regierungsbezirks können den ehrenamtlichen Bezirkstagspräsidenten in Zukunft zwischen 7.800 und 8.400 Euro monatlich als Entschädigung überwiesen werden. Diese Höchstbeträge können sich zusätzlich noch um ein Drittel erhöhen, wenn der Amtsinhaber keine andere hauptberufliche Tätigkeit und kein weiteres Ehrenamt als erster Bürgermeister wahrnimmt.

Theoretisch könnte sich damit die monatliche Entschädigung auf 11.200 Euro im Monat erhöhen. Die Bezirke hätten eine "enorme Bedeutung" begründete Herrmann die Anhebung. In den Verwaltungen und Gesundheitseinrichtungen der sieben Bezirke seien 29 000 Menschen beschäftigt.

Durch das geplante neue Kommunalrecht soll den Gemeinden nicht nur - wie bisher - die Möglichkeit gegeben werden, kommunale Gremien in hybrider Form sowie mittels Livestream stattfinden zu lassen. Die aufgezeichneten Sitzungen dürfen unter Bedingungen auch bis zu drei Monate gespeichert und abrufbar bleiben.

Auch der bayerische Kommunalgesetzgeber "gendert" in Zukunft sehr gemäßigt. In alle Kommunalgesetze sollen vorrangig neutrale Begriffe verwendet werden wie "Wahlberechtigte" oder "Mitglieder des Gemeinderats", so Herrmann. Nur wo diese Begriffe zur Verfügung stehen, wird die weibliche und männliche Form verwendet.