Bundesratsinitiative beschlossen
Bayern fürchtet "Kurswechsel" in Vertriebenenpolitik
9. April 2024, 19:00 Uhr
Die bayerische Staatsregierung wittert neues Unheil aus Berlin. Die Kulturstaatsministerin der Bundesregierung Claudia Roth (Grüne) doktere an der Kulturförderung für Ausländer und Vertriebene herum, und zwar "mit ungewissem Ausgang", sagte Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU) nach der wöchentlichen Sitzung des bayerischen Kabinetts am Dienstag in München. Insbesondere die Streichung "der Deutschen" aus dem Namen des Bundesinstituts für Kultur und Geschichte im östlichen Europa lassen in München die Alarmglocken läuten. Vorsichtshalber startet Bayern eine Bundesratsinitiative.
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