Migrationsgipfel
Asylwende gerät nach dem Start schon wieder ins Stottern
10. September 2024, 21:07 Uhr
![Polizisten kontrollieren am Grenzübergang Kiefersfelden den aus Österreich kommenden Verkehr. Darüber, inwiefern es Zurückweisungen an Deutschlands Grenzen geben solle, besteht weiter parteiübergreifend keine Einigkeit.](https://cdn.idowa.de/imgs/04/3/9/1/6/4/1/0/tok_9ec650563647f501e6b940e458ba268b/w800_h450_x800_y450_2da5629b-f89c-4aa6-99f8-ac998b4fdd07_1-3dbaa0362ac8c6bc.jpg)
Peter Kneffel/dpa
Polizisten kontrollieren am Grenzübergang Kiefersfelden den aus Österreich kommenden Verkehr. Darüber, inwiefern es Zurückweisungen an Deutschlands Grenzen geben solle, besteht weiter parteiübergreifend keine Einigkeit.
Einen Tag nach der Ankündigung von schärferen Grenzkontrollen ist die Asylwende in Deutschland schon wieder ins Wanken geraten. Die Union verließ ein Treffen mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach gut zwei Stunden enttäuscht und äußerte scharfe Kritik. Es sei entgegen den Versprechungen seitens der Ampel kein Vorschlag unterbreitet worden, "der tatsächlich zu Zurückweisungen an der Grenze über das bisher erreichte Maß hinaus führt", sagte Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU), der die Verhandlungen für die Union leitete. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) war bei dem Treffen nicht dabei, erklärte anschließend aber, die Regierung sei "intern offensichtlich heillos zerstritten" und kapituliere vor der "Herausforderung der irregulären Migration". Gleichzeitig kündigten alle Seiten ihre Bereitschaft zu weiteren Gesprächen an.
Jetzt weiterlesen mit
- alle Artikel auf idowa.de in voller Länge und deutlich weniger Werbung
- als Abonnent unterstützen Sie Journalismus in Ihrer Region
- einen Monat für 0,99 Euro testen, danach 9,90 Euro im Monat