Bundesverfassungsgericht

Ampel und Union planen Schutzhülle für Verfassungshüter

Die Parteien der Regierungskoalition und die Union einigen sich auf einen Kompromiss, um das Bundesverfassungsgericht krisenfester zu machen. Er wurde mühsam errungen. Und anschließend sofort wieder torpediert.


Wie kann man das Bundesverfassungsgericht davor schützen, von Extremisten ausgehöhlt zu werden? Ampelkoalition und Union haben sich auf Maßnahmen geeinigt.

Wie kann man das Bundesverfassungsgericht davor schützen, von Extremisten ausgehöhlt zu werden? Ampelkoalition und Union haben sich auf Maßnahmen geeinigt.

Wochenlang stritten Union und Ampel-Parteien über eine Reform des Bundesverfassungsgerichts. Am Dienstag präsentierten Vertreter von CDU, CSU, SPD, Grünen und FDP zusammen mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) überraschend einen Kompromissvorschlag. Unmittelbar nach der Pressekonferenz in Berlin bröckelte die demonstrativ zur Schau gestellte Einigkeit allerdings schon wieder. Hier ein Überblick über das, was geplant ist:

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