Kabinettssitzung
Aiwanger: Bayern darf im internationalen Wettbewerb nicht zurückfallen
18. Juli 2023, 15:56 Uhr
![Die noch vergleichsweise gut funktionierende Wirtschaft im Freistaat könne sich den in Deutschland herrschenden "falschen Rahmenbedingungen" nicht vollständig entziehen, sagt Aiwanger.](https://cdn.idowa.de/imgs/04/3/0/1/6/2/2/9/tok_e19ca355fd96cae8c41924945efa21f7/w800_h450_x800_y450_c25d95a3-36e5-4d16-84da-2ed24b9e6445_1-f90d4d4ff04c1c1d.jpg)
Sven Hoppe/dpa
Die noch vergleichsweise gut funktionierende Wirtschaft im Freistaat könne sich den in Deutschland herrschenden "falschen Rahmenbedingungen" nicht vollständig entziehen, sagt Aiwanger.
Aus Sicht der bayerischen Staatsregierung wird von der Bundesregierung derzeit so gut wie keine Wirtschaftspolitik betrieben. Im Ministerium von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rangiere der Klimaschutz vor der Wirtschaft, sagte der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in München. Die Aufgabe des Klimaschutzes gehöre nicht ins Bundeswirtschafts- sondern ins Umweltministerium.
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